Haushalt in Dresden: 120 Millionen Euro Steuern fehlen

Unerfreuliche Nachrichten aus dem Ressort von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) für die Finanzpolitiker des Stadtrats: Die Steuerausfälle in den nächsten Jahren werden deutlicher ausfallen als zuletzt erwartet. Die jüngst veröffentlichte Novemberprognose des Arbeitskreises Steuerschätzer hat böse Auswirkungen auf den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021/2022 und die mittelfristige Planung bis 2025. Dresden fehlen in den nächsten fünf Jahren 120 Millionen Euro. 10 Millionen Euro fehlen bei der Gewerbesteuer: Die Experten gehen laut Lames bei ihrer Prognose von einer Erholung der Konjunktur erst zum Jahresende 2021 aus. Das führe dazu, dass sich die geplanten Steuereinnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer erst ab 2024 wieder auf das Vorkrisenniveau entwickeln würden. „Gegenüber den bisherigen Planungen vom September verschlechtern sich die Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten beiden Jahren um rund 1,9 Millionen Euro und für die Jahre 2023, 2024 und 2025 um rund 8,1 Millionen Euro“, so Lames. Freistaat überweist weniger Geld als geplant: Die Zuweisungen des Freistaates Sachsen an die Kommunen würden sich in den kommenden Jahren ebenfalls nochmals verändern. Korrekturen im Finanzausgleichssystem bei der Berechnung des Hartz-IV-Sonderlastenausgleichs sowie der Weitergabe des ersparten Wohngeldes würden zu jährlichen Verlusten von rund 13 Millionen Euro ab 2021 führen. Ebenfalls deutlich zu Buche schlage der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst. Die verhandelte Tarifsteigerung um 3,2 Prozent auf 28 Monate bedeutet eine Mehrbelastung von insgesamt rund 14,2 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren und für die Jahre 2023, 2024 und 2025 dann nochmals um 28,7 Millionen Euro jährlich. „Jetzt ist nicht die Zeit der Träume“: Insgesamt führten diese Veränderungen im fünfjährigen Planzeitraum von 2021 bis 2025 zu einer Deckungslücke in Höhe von 119,4 Millionen Euro. „Wir müssen mit den Stadtratsfraktionen ins Gespräch kommen, mit welchen Maßnahmen wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können“, erklärte Lames. Grundvoraussetzung dafür sei, der schwierigen und unsicheren Finanzlage ins Auge zu blicken. „Jetzt ist die Zeit der Lösungen, nicht der Träume.“ Schollbach: „Keine Kürzungen bei Soziales, Jugendhilfe und Kultur!“: Der Stadtrat soll den Haushalt auf seiner Sitzung am 17. Dezember beschließen. Linke Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärte: „Die vorgelegten Einschätzungen bedürfen zunächst einer kritischen Überprüfung. Etwaige Mindereinnahmen dürfen nicht dazu führen, dass Einrichtungen oder Angebote infrage gestellt werden.“ Die gewachsenen Strukturen in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe und Kultur müssten „ohne Wenn und Aber“ erhalten bleiben. „Gerade die gegenwärtige Corona-Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig deren Arbeit für unsere Gesellschaft ist“, so Schollbach. Von Thomas Baumann-Hartwig