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Stadtpolitik Grünen-Fraktionschef Thomas Löser über die Zukunft von Rot-Grün-Rot
Dresden Stadtpolitik Grünen-Fraktionschef Thomas Löser über die Zukunft von Rot-Grün-Rot
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12:14 19.02.2018
Dresdens Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser
Dresdens Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser  Quelle: Archiv
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Dresden

 Vor dem Kommunalwahljahr 2019 steht die Aufstellung des städtischen Haushaltes 2019/2020. Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt im DNN-Interview, wie er die Zukunft der rot-grün-roten Kooperation im Stadtrat sieht.

Frage: Vorwürfe von Linken und Grünen an die SPD und auch sonst jede Menge Streit – wird sich Rot-Grün-Rot auf einen gemeinsamen Haushalt einigen können?

Thomas Löser: Der Doppelhaushalt 2019/2020 ist ein zentrales Projekt der Kooperation, den wir gemeinsam mit den Partnern aufstellen wollen. Wir werden aber auch mit der CDU sprechen und ausloten, ob wir gemeinsame Initiativen abarbeiten können.

Welche Geschenke wollen Sie mit den vielen Mehreinnahmen verteilen?

Wir beginnen gerade, die Haushaltsdiskussion vorzubereiten. Ich persönlich glaube nicht, dass wir uns Geschenke leisten können.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser meinte, Kooperationen seien auf kommunaler Ebene unpraktisch. Wie stehen Sie zu wechselnden Mehrheiten?

Ich widerspreche. Eine gute Kooperation bietet Verlässlichkeit und Berechenbarkeit für die Verwaltung. Wenn die politischen Verhältnisse berechenbar sind, ist das für die Gesamtstadt immer besser. Ich verweise auch darauf, dass CDU und FDP am Ende ihrer Amtszeit ein katastrophales Bild abgegeben haben.

Aber ist diese Kooperation mit all den Reibereien und dem Streit gut für die Stadt?

Die Kooperation hat viel für Dresden getan. Leider ist die Außenwahrnehmung hin und wieder wegen der Streitereien schlecht. Das ist vollkommen unnötig. Die Stadt hat eine positive Entwicklung genommen, steht gut da.

Gängelt Rot-Grün-Rot Investoren und behindert die Wirtschaft?

Das ist eine Mär. Die Wirtschaft brummt, wir haben 100 Millionen Euro Gewerbesteuer mehr als geplant eingenommen. Es werden so viele Wohnungen wie noch nie neu gebaut. Wenn wir bei Bebauungsverfahren regulieren, dann nur, um Qualitätsstandards zu wahren oder sozialen Wohnungsbau durchzusetzen.

Blockieren die vielen Gestaltungswettbewerbe nicht den Wohnungsbau?

Das bekommen wir von CDU und FDP oft zu hören. Die Skepsis ist unangebracht. Wir haben damit begonnen, die Nichtgestaltung der vergangenen Jahre zu beenden und die Stadt wieder aktiv zu gestalten. Nur dadurch hat eine Qualitätsdiskussion begonnen. Wir sind noch lange nicht am Ziel.

Günstigen Mieten und hochwertige Architektur wie soll das gehen?

Gute Gestaltung und bezahlbare Mieten müssen Hand in Hand gehen. Dazu werden wir eine Initiative für Kunst am Bau auch für den kommunalen Wohnungsbau in Dresden starten. Bei den Baukosten müssen wir auch fragen, welche bürokratischen Anforderungen wir an das Bauen stellen. Das wird auch auf Landesebene entschieden. Brandenburg gängelt die Bauherren beispielsweise weniger als Sachsen.

Von Thomas Baumann-Hartwig