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Stadtpolitik Grüne fordern Dresdner Bildungsticket für 15 Euro
Dresden Stadtpolitik Grüne fordern Dresdner Bildungsticket für 15 Euro
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07:15 15.05.2019
Schüler sollen künftig für 15 Euro im Monat mit Bus und Bahn fahren können. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Mit einem Bildungsticket für 15 Euro im Monat wollen die Dresdner Grünen Schülern und Auszubildenden den Weg zu ihrer Bildungsstätte erleichtern. Einen entsprechenden Antrag hat die Stadtratsfraktion nun kurz vor der Kommunalwahl am 26. Mai eingebracht. Man werde das Bildungsticket auch zum Wahlthema machen, teilte die Partei mit.

Darum geht es

Dabei ist das Bildungsticket eigentlich eine alte Forderung. „Wir hatten das schon im 2014 im Wahlprogramm“, betont Grünen-Verkehrspolitiker Johannes Lichdi. Die schwarz-rote Landesregierung hat es im Koalitionsvertrag stehen, bis heute jedoch nicht umgesetzt. Jetzt habe man das Warten satt und wolle in Dresden auf eigene Faust ein Bildungsticket einführen, sagt Lichdi. Das soll in der Tarifzone Dresden gelten und wie ein neues, besonders ermäßigtes Jahresabonnement funktionieren. Die Berechtigten zahlen dafür 180 Euro im Jahr oder eben 15 Euro im Monat. Eine reguläre Abokarte für Dresden kostet derzeit 51,90 Euro im Monat.

Sie sollen profitieren

Bekommen sollen das Bildungsticket alle, die in Dresden eine Bildungseinrichtung besuchen oder Freiwilligendienst leisten – also alle Schüler und Auszubildenden. Das Ticket ist dabei nicht allein auf Fahrten zur Schule oder Ausbildungsstätte beschränkt, sondern kann auch sonst im Alltag benutzt werden. Es gilt keine Mindestentfernung zwischen Wohn- und Bildungsort.

Verkehrspolitikerin Susanne Krause zeigt es: Die Dresdner Grünen machen mit ihrer Forderung nach einem Bildungsticket auch Wahlkampf. Quelle: Uwe Hofmann

So wird es bezahlt

Bei zwei Gesprächsterminen mit Verantwortlichen der Dresdner Verkehrsbetriebe habe man die Kosten für ein solches Bildungsticket in Erfahrung gebracht, sagt Grünen-Finanzpolitiker Michael Schmehlich. Sie liegen zwischen sechs und sieben Millionen Euro jährlich. Gedeckt werden sollen diese Ausgaben zum großen Teil mit Mitteln, die das Land für das geplante Freizeitticket ausgeben will. Das ist als eine Art Kompromiss bei Verhandlungen entstanden, die Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) mit Landräten und Verkehrsverbünden geführt hat.

Gelten soll es nur an Wochenenden, in den Ferien und an Schultagen nach 14 Uhr – es dient also nicht der Schülerbeförderung. Landesweit sind dafür in diesem Jahr 23,5 Millionen Euro eingestellt, wie die Grünen-Landtagsabgeordnete Katja Maier sagt. In Dresden soll dieses Freizeitticket im Bildungsticket aufgehen. Außerdem sollen die rund drei Millionen Euro, die Dresden jährlich für die Förderung des Schülerverkehrs ausgibt hinzugenommen werden. Der Rest soll aus steigenden Einnahmen aus Parkgebühren fließen. Hätte die Stadtverwaltung diese vor Jahren vom Stadtrat beschlossene Gebührenerhöhung bereits umgesetzt, hätte man in diesem Jahr zwei Millionen Euro mehr zur Verfügung, sagt Schmehlich.

Das ist die Kritik

Sie entzündet sich am Vorschlag der Grünen, die Zuschüsse für in privaten Autos zurückgelegte Schulwege mit Einführung des Bildungstickets zu streichen. „Das ist eine verkehrspolitische Forderung“, sagt Lichdi. Das ÖPNV-Netz sei in Dresden so gut, dass kein Schüler auf das Elterntaxi angewiesen sei. Sollte es dennoch irgendwo haken, müsse man im Einzelfall eine Ausnahmeförderung zulassen.

„Das Bildungsticket sollte in den Ortschaften diskutiert werden. Die Menschen dort sind am meisten vom Wegfall der Zuschüsse für das Auto betroffen“, findet Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser. Er sei verwundert darüber, dass die Grünen keine Kommissionen für ihr 15-Euro-Ticket fordern würden wie beim von der CDU gewünschten 365-Euro-Ticket. „Sie wollen das 365-Euro-Ticket aufs Abstellgleis schieben“, so Donhauser.

Das sind die Folgen

Mit dem pauschalen Bildungsticket wollen die Grünen auch Bürokratie abbauen. Zwei Anträge müssen Eltern pro Schuljahr derzeit stellen, wenn sie Fördergeld für den Schulweg ihres Kindes bekommen wollen. Mit deren Prüfung seien vier Mitarbeiter in der Verwaltung beschäftigt, hat Stadtrat Schmehlich in Erfahrung gebracht. „Die können sich künftig mit anderen Dingen beschäftigen“, sagt er. Denn für das Bildungsticket ist kein Antrag nötig. Außerdem entfällt die entsprechende Satzung, die nach erfolgreichen Klagen von Eltern bereits zwei Mal geändert werden musste.

Das sind andere Angebote

Tatsächlich ist das bisherige Konstrukt für Schülerförderung nicht einfach zu durchschauen. Geld gibt es, wenn Grundschüler einen zwei Kilometer langen Weg zur Schule zurücklegen müssen. Bei Schülern höherer Klassen sind es 3,5 Kilometer. Bezahlt wird immer die Hälfte des preisgünstigsten Tarifs im Verkehrsverbund Oberelbe. Fürs Elterntaxi gibt es 20 Cent je Beförderungskilometer. Auf Landesebene ist das schon genannte Freizeitticket angekündigt. Ebenso soll es ein Azubiticket für 48 Euro im Monat geben, wie Verkehrspolitikerin Maier sagt. Auch das würde im Dresdner Bildungsticket aufgehen.

Von Uwe Hofmann und Thomas Baumann-Hartwig

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