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Stadtpolitik Grüne Stadtratsfraktion: Dresden muss bis 2035 klimaneutral sein
Dresden Stadtpolitik Grüne Stadtratsfraktion: Dresden muss bis 2035 klimaneutral sein
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18:07 17.07.2019
Grünen-Vorständin und Stadträtin Susanne Krause, Fraktions-Chefin Christiane Filius-Jehne und Vorstand Klemens Schneider bereiten die Arbeit der Grünen im neuen Stadtrat vor. Die Partei ist dort stärkste Fraktion. Quelle: Uwe Hofmann
Dresden

Wenn Anfang September der neugewählte Stadtrat das erste Mal zusammenkommt, ist das für die Grünen ein Novum: Erstmals sind sie stärkste Fraktion. Die 15 Mandate – von denen neun mit Frauen besetzt sind – seien eine Verpflichtung, sagt Kreisvorstand Klemens Schneider. „Es gibt jetzt eine gewisse Erwartungshaltung in der Bevölkerung uns gegenüber“, sagt er. Bedeutet: Die Grünen müssen liefern. Deshalb hat sich die Partei ein Grundsatzpapier mit 42 Kernprojekten gegeben, die vor allem die Themen aufnehmen, die im Stadtratswahlkampf gezogen haben. Außerdem machen sich die Grünen über die Machtoptionen im Stadtrat Gedanken.

Diese Grünen sitzen im neuen Stadtrat Dresden

Stabile Mehrheiten sind das Ziel

Der neue Stadtrat ist so gespalten wie der alte. Klare Mehrheiten gibt es nicht, weder für die Parteien der alten Kooperation – Linke, Grüne, SPD – noch für das konservative Lager um CDU, FDP und Freie Wähler. Dennoch sagt Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne: „Wir wollen eine stabile Mehrheit finden, nicht nur für einzelne Kernprojekte.“ Dazu laufen derzeit Gespräche nicht nur mit Linke und SPD, sondern auch mit der geschröpften CDU-Fraktion und der FDP. „Wir können aber nur sehr schwer einschätzen, in welche Richtung die FDP gehen wird“, sagt Vorstand Schneider mit Blick auf die Richtungskämpfe bei den Dresdner Liberalen. Bei der CDU hätten die Grünen insbesondere durch das DNN-Interview mit Fraktionschef Jan Donhauser eine Öffnung hin zu einer radverkehrsfreundlichen Haltung bemerkt. „Aber die Fraktion muss sich nach unserem Eindruck noch finden“, sagt Vorständin Susanne Krause. Im Spätsommer oder Frühherbst soll eine Kooperation stehen. Spannend sei, wie sich die derzeit noch fraktionslosen Stadträte verhalten.

Zwei Hebel für Klimapolitik

Die Klimaerwärmung hat die politische Debatte der letzten Monate bestimmt, sie steht auch auf der Agenda der Grünen ganz oben. Dresden soll bis 2035 klimaneutrale Stadt werden. „Wir sehen vor allem zwei Hebel: Das eine ist die kommunale Energieversorgung, das andere die Mobilität“, sagt Vorstand Schneider. So sollen die Stadtwerke Drewag verpflichtet werden, bis 2025 mehr als 50 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien anzubieten. Zehn Jahre später soll dieser komplett klimaneutral sein. Dazu soll das Kraftwerk Nossener BrückeDresdens Hauptquelle für Strom und Fernwärme – auf sogenanntes Windgas umgestellt werden, das an Windkraftanlagen hergestellt werden kann. „Die Drewag hat ja jetzt schon den Naturstromtarif – teurer sollte der Strom durch unsere Forderungen nicht werden“, meint Schneider.

Mit Spannung erwarte sie die für Herbst angekündigten aktuellen Zahlen zum Modal Split in Dresden, sagt Susanne Krause. Sie geben an, welchen Anteil verschiedene Verkehrsmittel an allen Wegen in Dresden haben. Nach Zahlen von 2013 werden in Dresden 39 Prozent der Wege mit dem Auto und nur zwölf Prozent mit dem Rad sowie 22 Prozent mit Bus und Bahn zurückgelegt.

Mehr Dresdner aufs Rad

„Wir wollen den Radverkehrsanteil auf 25 Prozent und den des ÖPNV auf 30 Prozent bringen“, sagt die frisch gewählte Stadträtin. Ein „relativ ambitioniertes“ Ziel, wie sie anfügt. Dafür sei es einerseits nötig, mehr Geld und Personal in Radwegsplanung und -bau zu stecken. Denn nur sichere Radwege könnten für mehr Radfahrer sorgen. „Da geht es dann auch um eine Umverteilung des Verkehrs“, sagt Krause – und die dürfe auch mal wehtun. „Nicht überall sind Kompromisse möglich.“

Andererseits sollen die Dresdner Verkehrsbetriebe zum Beispiel durch Neubautrassen weiter wachsen. Aber nicht nur das: Auch das Bildungsticket für 15 Euro ist Bestandteil der Kernthesen, das von Linke und CDU propagierte 365-Euro-Ticket dagegen nicht. In vielen Punkten geht es darum, Autoverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten. So sollen die seit 13 Jahren stabilen Parkgebühren ordentlich steigen, die Achse vom Hauptbahnhof bis zum Albertplatz Fußgängermeile werden. „Wir wollen aber zwingend nötige Verkehre etwa von Einzelhandel und Handwerkern weiter ermöglichen“, betont Krause.

Stadtteilhäuser als Angebot

Wichtiger Bestandteil des Grünen-Programms ist auch die Belebung der Nachbarschaft. Dazu gehört die Altforderung nach der Öffnung von Schulhöfen genauso wie die Einrichtung von Stadtteilhäusern. Dort soll es niedrigschwellige Kulturangebote und vor allem viel Möglichkeiten für Begegnungen geben. Der alte Stadtrat hat OB Dirk Hilbert (FDP) bereits damit beauftragt, den Bedarf für solche Angebote in den Stadtteilen zu untersuchen.

Wirtschaftspolitik als neues Feld

„Wirtschaft war lange ein blinder Fleck“, sagt Susanne Krause unverhohlen. Was sich nun aber gerade ändere. Die Mitgliederzahl der Grünen habe sich in den letzten vier Jahren auf 700 verdoppelt. „Wir stehen nicht mehr in der Ökoecke, wir stehen in der Mitte der Gesellschaft“, sagt Krause. Die neuen Mitglieder hätten auch Wirtschafts-Know-how mitgebracht. Deswegen haben die Grünen jetzt auch eine Arbeitsgruppe Wirtschaft und eigene Ideen. Sie wollen den inhabergeführten Einzelhandel stärken und sich mit Vertretern der Bioökonomie verbandeln. Diese setzen sich mit eigenem Beispiel für nachhaltiges Wirtschaften ein. „Das soll Standard werden“, sagt Krause.

Das komplette 42-Punkte-Programm gibt es hier zu lesen: https://gruenedresden.de/kommunalwahl-2019/gruene-kernprojekte-2019-2024/

Von Uwe Hofmann

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