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Stadtpolitik Geplante Neonazi-Datei geht Sachsens Innnenminister Markus Ulbig nicht weit genug
Dresden Stadtpolitik Geplante Neonazi-Datei geht Sachsens Innnenminister Markus Ulbig nicht weit genug
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20:02 09.09.2015
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Quelle: Andr Kempner

Er könne „nicht erkennen, an welcher Stelle etwas blockiert wird", der Vorgang ist zu ernst um es parteipolitisch zu instrumentalisieren, sagte der Innenminister gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten.

Wir haben uns von Anfang an dafür stark gemacht, dass die Aufklärung nicht an Ländergrenzen halt macht. Deshalb sollte eine Expertenkommission eingesetzt werden, die für eine bundesweites Lagebild zu den Taten sorgt. Sie soll Informationen aus den Ländern zusammentragen, bewerten und schließlich Schlussfolgerungen daraus ziehen. Sie soll Vorschläge machen, was getan werden muss, um solche Fälle künftig auszuschließen.

Mittlerweile wird es eine Regierungskommission geben. Ulbig: „Die Kommission kann meiner Ansicht nach schneller agieren, die Länder wollen daran mitwirken." Der Freistaat wolle Berichte, die zuvor der PKK und dem Innenausschuss zugeleitet werden, dann der Expertenkommission zur Verfügung stellen, sagte Ulbig.

Bei einem Untersuchungsausschuss sei die Lage etwas anders. Wenn die rechtliche Lage, die im Bundestag gerade geprüfte wird, eine Mitarbeit der Länder zulässt, „dann wird sich dagegen niemand wehren", erklärte Ulbig. Bislang ist das aber noch nicht klar. Die Regierung eines Landes, die Länderexekutive, unterliegt grundsätzlich immer der Kontrolle des jeweiligen Landtags. Da könne jetzt nicht ohne Weiteres verlangt werden, dass „das Land einfach auf direktem Weg dem Bund etwas zuleitet". Nach Ulbigs Ansicht hat das nichts mit Blockade zu tun, sondern entspreche den „rechtsstaatlichen Grundsätzen, die auch in einem solchen Fall zu beachten sind". Bislang gebe es den Ausschuss auch noch nicht. Wenn er existiere, werde über eine Mitwirkung der Länder geredet. „Und wenn die rechtliche Grundlage dafür da ist, ist das auch überhaupt keine Frage. Die Opposition im sächsischen Landtag hatte der Staatsregierung unter anderem eine Aufklärungsblockade vorgeworfen, weil die Länder der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundes nicht zuarbeiten wollte.

Die Verbund-Datei zu Rechtsextremen sei grundsätzlich ein gutes Instrument. „Es stellt sich jedoch die Frage, warum Leute, die verbal zu Gewalt bereit sind, nicht in diese Datei aufgenommen werden sollen". Die „geistigen Brandstifter" müssten mit erfasst werden. Zudem sollten auch die Analyse- und Recherchemöglichkeiten innerhalb der großen Datenmenge ausgeweitet werden.

In der Datei, die sich an der Anti-Terror-Datei zu Islamisten orientiert und am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen worden war, sollen Verfassungsschutz, Polizei und Militärischer Abschirmdienst ihre Informationen zusammenführen. Vor allem die FDP hatte sich in der Schwarz-Gelben Koalition in Berlin für die Beschränkungen stark gemacht.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 20.01.2012.

Ingolf Pleil

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