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Stadtpolitik Garagenbesitzer bleiben auf der Strecke
Dresden Stadtpolitik Garagenbesitzer bleiben auf der Strecke
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21:41 17.05.2018
Quelle: Archiv/Flechtner
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Dresden

Im Sommer wird es so weit sein. Dann liegt das vom Stadtrat geforderte Konzept zum Umgang mit Garagenhöfen auf städtischen Grundstücken vor, kündigte Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstagabend am Rande der Stadtratssitzung an.

Das Konzept beinhalte eine Bestandsaufnahme aller Garagengrundstücke in städtischem Eigentum, eine Analyse darüber, auf welchen Grundstücken bereits Baurecht für Wohngebäude bestehe, auf welchen Flächen Baurecht geschaffen werden könne und welche Grundstücke für andere öffentliche Aufgaben wie den Bau von Schulen, Kindertagesstätten oder Rettungsleitstellen in Frage kommen.

CDU: Versagen der Stadtratsmehrheit

Für fünf Garagenhöfe hat der Stadtrat mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit die Messen gesungen: Die Flächen werden der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ innerhalb des Grundstückspakets 2 übertragen. Die Debatte über die Garagengrundstücke entwickelte sich zum Grundsatzdiskurs über Wohnungsbau, bei dem sich Redner von Grünen, SPD, und Linken auf der einen Seite und von CDU auf der anderen Lügen, Betrug am Wähler und andere Bösartigkeiten vorwarfen. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit habe beim sozialen Wohnungsbau versagt, meinte Ingo Flemming, Wohnungspolitiker der CDU.

Grüne: Folgen der CDU-Grundstückspolitik

Die Garagenbesitzer müssten jetzt die Folgen verfehlter CDU-Grundstückspolitik tragen, erklärte Michael Schmelich (Bündnis 90/Die Grünen). Die CDU habe früher die kommunalen Grundstücke nach dem Prinzip „Alles muss raus“ verramscht, statt diese für öffentliche Belange zu sichern. „Demagogie“, entgegnete Flemming.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser erinnerte im vorgezogenen Wahlkampf daran, dass es um die Belange der Garagenbesitzer gehe, die ihr Eigentum verlieren würden und sogar noch anteilig Abrisskosten bezahlen müssten. Die überwiegend älteren Menschen hätten aus der Zeitung erfahren, dass sie ihr Eigentum verlieren werden. Ein unglaubliches Versagen der Stadtverwaltung, so Donhauser.

Dem Ansinnen der CDU, eine Einwohnerversammlung zu den Garagengrundstücken einzuberufen, erteilte die Stadtratsmehrheit eine Absage. Sie missbilligte aber den Umstand, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nicht das Gespräch mit den Betroffenen gesucht hat. Mittlerweile hat die Verwaltung die Inhaber von Garagen in den fünf Höfen des Grundstückspakets 2 angeschrieben, so Schmidt-Lamontain.

Von Thomas Baumann-Hartwig