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Stadtpolitik Diese Dresdner Stadtbezirksbeiräte wollen ihr Mandat abgeben
Dresden Stadtpolitik Diese Dresdner Stadtbezirksbeiräte wollen ihr Mandat abgeben
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07:01 21.11.2019
Andrea Mühle (von links), Holger Hase und Johannes Lichdi wollen sich aus dem Stadtbezirksbeirat zurückziehen. Quelle: PR/Archiv
Dresden

Das Stühlerücken in den Stadtbezirksbeiräten geht weiter: Der Stadtrat soll auf seiner Sitzung am Donnerstag über fünf in Stadtbezirksbeiräte gewählte Politiker befinden, die ihr Mandat nun nicht annehmen wollen. Prominentester in der Runde ist der Grüne Johannes Lichdi. Der frühere Landtagsabgeordnete war im Mai mit 3618 Stimmen in den Stadtbezirksbeirat Neustadt gewählt worden.

Lichdi ist aber auch in den Stadtrat eingezogen und macht nun geltend, nur dieses Ehrenamt ausüben zu können. Der frühere Berufspolitiker ist wieder als Rechtsanwalt tätig und will sein Mandat für den Stadtbezirksbeirat an Torsten Abel abgeben. Dieser hatte 1159 Stimmen erringen können.

Andrea Mühle Quelle: PR

Die Grünen-Stadträtin Andrea Mühle war mit 1892 Stimmen in den Stadtbezirksbeirat Leuben gewählt worden. Auch sie sieht sich nur in der Lage, das Stadtratsmandat auszuüben. Da auch die erste Ersatzperson Wolf Dieter Stiehl (973 Stimmen) Hinderungsgründe geltend macht, soll Michael Piechotta übernehmen. Er kam auf 874 Stimmen.Der FDP-Kreisvorsitzende Holger Hase ist sowohl in den Stadtrat als auch mit 1305 Stimmen in den Stadtbezirksbeirat Cotta eingezogen.

Holger Hase Quelle: PR

Dieses Mandat will er zurückgeben – die erste Ersatzperson ist allerdings Christoph Blödner (1207 Stimmen), ebenfalls Stadtrat. Ersatzperson Nummer zwei Andreas Schulze (890 Stimmen) kann auch nicht, so dass der Weg für Viola Martin-Mönnich frei ist. Sie erhielt 791 Stimmen.

Im Stadtbezirksbeirat Altstadtwollen gleich zwei gewählte Volksvertreter ihr Mandat zurückgeben. Der Sozialdemokrat Maik Freudenberg hatte 1308 Stimmen errungen, ist aber aus Dresden weggezogen. Er soll von Rasha Nasr ersetzt werden. Die Pressesprecherin der sächsischen SPD hatte auf Listenplatz zwei gestanden und 1059 Stimmen erhalten.

Yolande Fischer von den Linken war mit 1194 Stimmen in den Stadtbezirksbeirat Altstadt gewählt worden. Jetzt erklärte sie, aus Altersgründen – sie ist 75 Jahre alt – und wegen ihrer angegriffenen Gesundheit das Mandat nicht ausüben zu können. Die erste Ersatzperson ist Christopher Colditz (690 Stimmen), der in den Stadtrat gewählt wurde und deshalb das Mandat für den Stadtbezirksbeirat nicht annehmen will. Deshalb kommt mit Sven Houska (660 Stimmen) Ersatzperson Nummer zwei ins Spiel.

Im September hatten bereits vier Stadtbezirksbeiräte ihr Mandat weitergereicht, weil sie auch in den Stadtrat eingezogen waren. Jens Genschmar, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler, hatte in diesem Zusammenhang von „Wählerverarsche“ gesprochen.

Mehr zum Thema: Ist Mandatsrückgabe „Verarsche“ des Wählers?

Von Thomas Baumann-Hartwig

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