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Stadtpolitik Diese Dresdner Stadtbezirksbeiräte wollen ihr Mandat abgeben
Dresden Stadtpolitik Diese Dresdner Stadtbezirksbeiräte wollen ihr Mandat abgeben
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07:01 21.11.2019
Andrea Mühle (von links), Holger Hase und Johannes Lichdi wollen sich aus dem Stadtbezirksbeirat zurückziehen. Quelle: PR/Archiv
Dresden

Das Stühlerücken in den Stadtbezirksbeiräten geht weiter: Der Stadtrat soll auf seiner Sitzung am Donnerstag über fünf in Stadtbezirksbeiräte gewähl...

Ende Oktober hat der Stadtrat den Nazinotstand in Dresden ausgerufen – mit Stimmen der FDP. Deren Fraktionschef Holger Zastrow meint jetzt: Der Beschluss ist unwirksam.

20.11.2019

Stadträtin Manuela Graul vom Bündnis Freie Bürger hat sich der CDU-Fraktion angeschlossen. Damit gibt es keine Mehrheiten für ein denkbares Bündnis im Stadtrat. Es gibt aber schon Überlegungen, mit grün-rot-roter Mehrheit getroffene Beschlüsse zu korrigieren.

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Dürfen sie oder dürfen sie nicht? Dresdens Grüne, Linke, SPD und Fraktionslose wollen sich mit einem Trick viele Posten in den Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften und Unternehmen sichern. Das ist im Prinzip möglich. Aber nur mit einer schriftlichen Erklärung.

20.11.2019