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Stadtpolitik Freie Wähler können in Dresden nicht mit Direktkandidaten antreten
Dresden Stadtpolitik Freie Wähler können in Dresden nicht mit Direktkandidaten antreten
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16:23 11.07.2019
In Sachsen wird am 1. September 2019 ein neuer Landtag gewählt. In Dresden können die Freien Wähler nicht mit Direktkandidaten antreten. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
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Dresden

Die Freien Wähler können in Dresden nicht mit Direktkandidaten antreten. Das hat der Landeswahlausschuss am Donnerstag entschieden. Damit scheiterte eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses Dresden. Betroffen sind davon unter anderem der Landeschef der Partei, Steffen Große, und der Dresdner Stadtrat Jens Genschmar.

Der Landeswahlausschuss behandelte gemeinsam die Beschwerden von sieben Direktkandidaten der Partei Freie Wähler in den Dresdner Wahlkreisen (Wahlkreise 41 bis 47). Die Beschwerden blieben nach einer Mitteilung der Landeswahlleiterin ohne Erfolg, da das sächsische Wahlgesetz zwingend vorschreibt, dass die Kreiswahlvorschläge von drei Vorstandsmitgliedern des Landesverbandes zu unterzeichnen sind. Diese waren jedoch von einem nicht unterschriftsberechtigten Parteimitglied unterschrieben worden. Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind vorbehaltlich anderer Entscheidungen im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl endgültig.

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Zwei weitere Beschwerden im Vogtland

Der Kreiswahlausschuss in Dresden hatte die Direktkandidaten der Freien Wähler nicht zugelassen, weil die Wahlvorschläge nicht den rechtlichen Bestimmungen entsprachen. Direktkandidaten in allen sieben Dresdner Wahlkreisen haben AfD, CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD. Gegen die Entscheidungen des Kreiswahlausschusses legten die Freien Wähler Beschwerde vor dem Landeswahlausschuss ein.

Insgesamt hatte der Ausschuss am Donnerstag zu neun Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen der Kreiswahlausschüsse eine Entscheidung zu treffen. Die anderen Fälle betrafen Kandidaten im Vogtland. Der Beschwerde des Direktbewerbers der AfD im Wahlkreis 4 (Vogtland 4) hat der Landeswahlausschuss stattgegeben. Die AfD hatte in diesem Wahlkreis mehrere Aufstellungsversammlungen durchgeführt. Der Landeswahlausschuss stellte nach umfassender Diskussion fest, dass der Bewerber ordnungsgemäß aufgestellt wurden sei. Im Wahlkreis 3 (Vogtland 3) blieb die Beschwerde eines Einzelkandidaten erfolglos, weil er keine Unterstützungsunterschriften beigebracht und weitere Formvorschriften nicht erfüllt hatte.

Von I.P.