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Stadtpolitik Freie Wähler klagen gegen verspätete Wahlbekanntmachung
Dresden Stadtpolitik Freie Wähler klagen gegen verspätete Wahlbekanntmachung
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13:00 12.02.2019
Die stellvertretende Gerichtssprecherin Carola Vulpius bestätigte den Eingang des Eilantrags. Quelle: dpa/Peter Steffen
Dresden

Eigentlich wollte die Verwaltung die Bekanntmachung über die Durchführung der Kommunalwahl längst im Amtsblatt veröffentlichen. Doch weil der Stadtrat im Januar stundenlange Debatten zum Luftreinhalteplan und zu Radwegen an der Albertstraße führte, konnte der Gemeindewahlausschuss nicht abschließend gewählt werden. Hinzu kommt, dass die von Rot-Grün-Rot beschlossene Reduzierung von zwölf auf elf Wahlkreise fehlerhaft war und korrigiert werden muss. Folge der verzögerten Bekanntmachung: eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden.

Die Wählervereinigung Freie Wähler Dresden sehen ihre Rechte bedroht und haben einen Eilantrag eingereicht. Hintergrund: Die Wählervereinigung ist noch nicht im Stadtrat vertreten und muss deshalb Unterstützerunterschriften sammeln. 22 Unterstützer pro Wahlkreis müssen sich im Bürgeramt im Stadthaus einfinden und eine Unterschrift leisten. Durchaus eine Hürde für die Freien Wähler.

Bereits fertige Flyer haben nun falsche Termine

Hätte der Stadtrat im Januar seine Arbeit erledigt, hätte die Frist zum Sammeln der Unterschriften am 7. Februar begonnen. Durch die Verzögerung wird die Einreichung von Wahlvorschlägen voraussichtlich erst ab 22. Februar möglich sein. Die Frist soll aber wie vorgesehen am 21. März um 19 Uhr ablaufen. Damit wird die Zeit für das Unterschriftensammeln von ursprünglich sechs auf vier Wochen verkürzt.

„Das benachteiligt nicht nur uns, sondern auch andere Wählergruppierungen“, findet Torsten Küllig, Sprecher der Freien Wähler. Steffen Große, Vorsitzender der Wählervereinigung, weist darauf hin, dass man bereits Flyer mit den ursprünglichen Terminen gedruckt habe. „Diese mussten wir überkleben oder zurückziehen.“ Das Gericht soll nun im Wege einer einstweiligen Anordnung die Stadt verpflichten, den Zeitraum für die Abgabe von Unterstützerunterschriften vom 12. Februar bis zum 26. März festzulegen und die Unterschriftenlisten sofort öffentlich auszulegen.

Die stellvertretende Gerichtssprecherin Carola Vulpius bestätigte den Eingang des Eilantrags. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts werde das Verfahren bearbeiten und voraussichtlich noch diese Woche eine Entscheidung treffen.

In der Heide wohnen gerade einmal 17 Wahlberechtigte

Der verwaltungspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Hans-Joachim Brauns kritisierte die erforderliche Korrektur beim Zuschnitt der Wahlkreise: „Wieder einmal rächt es sich, dass Rot-Grün-Rot seit Jahrzehnten Bewährtes einfach über den Haufen wirft.“ Man könne kurz sagen: „Es ist einfach mal wieder Murks!“

Der Stadtteil Dresdner Heide soll aus dem Wahlkreis 4 (Klotzsche/Hochland) herausgelöst und dem Wahlkreis 7 (Leuben/Loschwitz) zugeordnet werden. Das ist zwar vom geografischen Standpunkt her eher ungewöhnlich, hängt aber damit zusammen, dass die Dresdner Heide verwaltungstechnisch dem Stadtteil Loschwitz zugeordnet ist.

Wäre es bei der von Rot-Grün-Rot beschlossenen Zuordnung der Wahlkreise geblieben, hätte für die Wahl des Stadtbezirksbeirates Loschwitz ein eigener Wahlbezirk für die Dresdner Heide gebildet werden müssen. Das stößt auf ein kleines Hindernis: In der Heide wohnen gerade einmal 17 Wahlberechtigte. Einen so kleinen Wahlbezirk lässt das Gesetz nicht zu.

Von Thomas baumann-Hartwig

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