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Stadtpolitik Deshalb gehen die Freien Wähler beim Jugendhilfeausschuss leer aus
Dresden Stadtpolitik Deshalb gehen die Freien Wähler beim Jugendhilfeausschuss leer aus
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14:20 09.09.2019
Der Jugendhilfeausschuss wird seine Arbeit ohne die Freien Wähler aufnehmen. Quelle: Anja Schneider/Archiv
Dresden

Die kleinste Fraktion im Stadtrat bleibt außen vor: Die Freien Wähler können kein Mitglied in den Jugendhilfeausschuss entsenden. Die Wählervereinigung hatte zwar ihren Stadtrat Frank Hannig nominiert, doch der Rechtsanwalt ging bei der Wahl leer aus.

Frank Hannig erhält keinen Sitz im Jugendhilfeausschuss. Quelle: PR

Hannig ist ein Opfer das Wahlverfahrens, das der kleinsten von sieben Stadtratsfraktionen keinen Sitz im Jugendhilfeausschuss garantiert. Das Gremium ist mit dem Oberbürgermeister, acht von den Stadtratsfraktionen vorgeschlagenen Mitgliedern und sechs Vertretern von Trägern der freien Jugendhilfe als stimmberechtigte Mitglieder besetzt. Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD traten bei der Wahl der Ausschussmitglieder mit einer gemeinsamen Liste an, die dem Dreierbündnis vier Sitze garantierte: Tina Siebeneicher und Agnes Scharnetzky (beide Bündnis 90/Die Grünen), Tilo Kießling (Die Linke) und Dorothee Marth (SPD).

Zwei Mitglieder nicht im Stadtrat

CDU und FDP traten ebenfalls mit einer gemeinsamen Liste an – Matthias Dietze und Peter Miersch (beide CDU) sowie Franz-Josef Fischer wurden gewählt. Von der AfD-Liste schaffte Matthias Pinkert den Einzug in den Jugendhilfeausschuss.

Nur Marth und Miersch sind keine Mitglieder des Stadtrats. Die SPD-Frau ist Mitglied im Stadtbezirksbeirat Prohlis, der CDU-Mann Vorstandsmitglied der Sportjugend im Stadtsportbund Dresden.

Das sind die Freien Wähler im Dresdner Stadtrat

Für die freien Träger zogen Carsten Schöne (Paritätischer Wohlfahrtsverband Sachsen), Melanie Hörenz-Pissang (Büro für freie Kultur- und Jugendarbeit), Anett Dahl (Stadtjugendring Dresden) Julia Franke (Conni e.V.), Sven Marschel (Diakonisches Werk) und Anja Stephan (Kinder- und Jugendhilferechtsverein) in den Ausschuss ein.

Viel Ärger um nichts

Bei den Freien Wählern hatte es im Vorfeld Ärger über die Besetzung des Jugendhilfeausschusses gegeben. Die langjährige Stadträtin Barbara Lässig wollte in den Gremium mitarbeiten, doch die Fraktion entschied sich für Hannig (DNN berichteten).

Die AfD-Fraktion kritisierte die Aufstellung gemeinsamer Listen. Dadurch sei der AfD ein ihr zustehender Ausschusssitz vorenthalten worden.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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