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Stadtpolitik Finanzausschuss beschließt OB-Haushalt und Fernsehturm-Plan
Dresden Stadtpolitik Finanzausschuss beschließt OB-Haushalt und Fernsehturm-Plan
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07:50 13.12.2018
Der Fernsehturm, ein Wahrzeichen von Dresden. Die Wiedereröffnung wird heiß diskutiert. Quelle: dpa/Arno Burgi
Dresden

Politischer Erdrutsch: Der Finanzausschuss hat am Mittwochabend einstimmig den Haushaltsentwurf der Verwaltung beschlossen. Gleichzeitig soll eine Rücklage von rund 45 Millionen Euro für politische Korrekturen am Haushalt gebildet werden. Über die Verteilung des Geldes wird der Stadtrat Anfang 2019 entscheiden.

Haushalt noch im Dezember

Noch am Vormittag hatte es ganz anders ausgesehen: „Ohne uns wird es keinen Haushalt geben“, ließ Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach die Muskeln spielen. SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser erklärte, Rot-Grün-Rot habe die Wunschliste im Umfang von 77 Millionen Euro auf 51,7 Millionen Euro zusammengestrichen. Man werde nun um Mehrheiten für die Umsetzung seiner politischen Vorstellungen kämpfen. So sollen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wohnen in Dresden nicht wie von der Verwaltung geplant drei Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, sondern neun Millionen Euro.

CDU, FDP/Freie Wähler und Bürgerfraktion erteilten den Plänen von Rot-Grün-Rot eine Absage: „Wir verhandeln nicht über Einzelpositionen“, erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Krüger kategorisch. Der von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vorgelegte Haushalt sei ausgewogen. Krüger erklärte, die CDU habe sich am meisten von allen Fraktionen bewegt. „Wir haben unsere begründeten politischen Forderungen zurückgestellt, damit wir noch im Dezember einen Haushalt hinbekommen.“

Betreiber und Finanzierung sollen 2020 stehen

Hilbert brachte im Ausschuss den Vorschlag der drei „bürgerlichen“ Fraktionen als seinen Antrag ein. Die Debatte war kurz, die Zustimmung überwältigend. Das ist auch den neuen Mehrheitsverhältnissen geschuldet: Im Finanzausschuss verfügt Rot-Grün-Rot nur noch über sieben Stimmen, CDU, FDP/FB und Bürgerfraktion kommen mit Hilberts Stimme dagegen auf acht Stimmen. Im Stadtrat sind die Mehrheitsverhältnisse schwieriger, haben weder Rot-Grün-Rot mit 33 Stimmen noch der „bürgerliche Block“ mit 31 Stimmen eine eigene Mehrheit. Nach dem eindeutigen Votum im Ausschuss dürften neuerliche Machtproben in der heutigen Stadtratssitzung unwahrscheinlich sein, so dass das Abstimmungsverhalten von AfD und den beiden NPD-Stadträten irrelevant ist.

Der Oberbürgermeister hat auch die Initiative beim Fernsehturm wieder an sich gerissen. Der Finanzausschuss stimmte mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und zwei Nein einem Ersetzungsantrag von Hilbert zu, der die Marschroute bei der Sanierung des Bauwerks vorgibt. So sollen bis zum 30. Juni 2020 die Betreiberfrage und die Projektfinanzierung geklärt werden. Von 2019 bis 2023 sollen je eine Million Euro pro Jahr städtische Mittel für den Fernsehturm fließen. Der Stadtrat soll Hilbert beauftragen, sich bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, dass sich der Freistaat an den Sanierungskosten beteiligt. Vor der Betreibersuche will Hilbert eine Einwohnerversammlung durchführen.

Damit sind Anträge von Linken und der CDU zum Fernsehturm gegenstandslos geworden und der Stadtrat wird über den Antrag des OB abstimmen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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