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Stadtpolitik FDP-Chef Zastrow empört – Grüne wollen Zufahrt zum Fernsehturm mit dem Auto verbieten
Dresden Stadtpolitik FDP-Chef Zastrow empört – Grüne wollen Zufahrt zum Fernsehturm mit dem Auto verbieten
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09:31 04.07.2019
Wie die Besucher zum Fernsehturm kommen sollen, ist noch ungewiss. Quelle: picture alliance / dpa
Dresden

Die Grünen haben ihre Maske fallen gelassen“, zürnt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion und stellt fest: „Sie wollen den Fernsehturm nicht.“ Grund für den Zorn des liberalen Fernsehturm-Befürworters: Die FDP fordert schon seit Längerem ein Verkehrskonzept für den Fernsehturm. Jetzt steht das Thema auf der Tagesordnung des Stadtrats. Mit einem Ergänzungsantrag der Grünen, in dem es heißt: „Ein unmittelbarer Zugang mit Privat-Pkw kommt nicht in Betracht.“

Für Zastrow ein Affront: „Wer die Latte so hoch legt, will den Fernsehturm verhindern“, findet der Fraktionsvorsitzende. Auf dem Fernsehturm sollten künftig Privatfeiern wie Hochzeiten oder Firmenjubiläen veranstaltet werden. „Da kann ich den Teilnehmern doch nicht die Fahrt mit dem Auto verbieten. Einen gewissen Verkehr zum Fernsehturm muss es geben.“

„Wir brauchen innovative Lösungen“

Dabei will auch die FDP nicht auf den Individualverkehr setzen, sondern die Dresdner Verkehrsbetriebe mit in das Verkehrskonzept für den Fernsehturm einbinden. „Wir brauchen innovative Lösungen, wollen auch den dringend notwendigen Umbau des Ullersdorfer Platzes mit einbeziehen“, so Zastrow. Die verkehrliche Erschließung des Fernsehturmes müsse unter Beachtung der Umweltbelange erfolgen und auch die Belange der Bewohner des Hochlandes und der angrenzenden Stadtteile berücksichtigen.

Die Forderung der Grünen sei ein „Misstrauensantrag gegen alle Aktivitäten zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes“, erklärt Zastrow. „Endlich sind wir so weit und haben die Mittel, um dieses Bauwerk zu reaktivieren. Dann kommt dieser Antrag, der den Geist des Verhinderns atmet.“ Zastrow verweist darauf, dass der FDP-Antrag im Bauausschuss am 17. April mit einer kleinen Änderung einstimmig beschlossen wurde. Der Ergänzungsantrag der Grünen ist mit 9. Mai datiert.

Stadtrat entscheidet

Die Grünen verweisen darauf, dass sich der Fernsehturm in einem ruhigen Wohngebiet befindet und die Zufahrt über reine Quartiers- und Wohnstraßen erfolgen muss. Es sei völlig unklar, wo ein größerer Parkplatz für einen Shuttlebusverkehr gebaut werden könnte. Auch müssten angrenzende Landschaftsschutz- und Vogelschutzgebiete ausreichend geschützt werden.

Die Anträge zum Fernsehturm stehen auf der randvollen Tagesordnung des Stadtrates, der am Donnerstag und Freitag tagt. Ob das Thema tatsächlich behandelt wird, ist angesichts der Fülle an Tagesordnungspunkten noch ungewiss. „Wer den Fernsehturm will, muss den Antrag der Grünen ablehnen“, so Zastrow.

Für Umbau und Sanierung des Fernsehturms stellen Bund, Freistaat und Landeshauptstadt 26,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stadt will auf der Immobilienmesse Expo Real im Oktober in München einen Betreiber für den Fernsehturm suchen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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