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Stadtpolitik Erhöhung der Kita-Beiträge in Dresden steht auf der Kippe
Dresden Stadtpolitik Erhöhung der Kita-Beiträge in Dresden steht auf der Kippe
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17:48 21.06.2019
Quelle: dpa
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Dresden

Die von der Stadtverwaltung geplante Erhöhung der Kita-Beiträge in Dresden steht auf der Kippe. Bei fünf Stimmen dafür und fünf Stimmen dagegen gab es im Jugendhilfeausschuss keine Mehrheit für das Vorhaben von Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Endgültig entscheiden muss nun der Stadtrat.

4,38 Euro mehr im Monat

Vorjohann will wie in der Vergangenheit üblich die Elternbeiträge für Kinderkrippe, Kindergarten und Hort an die Entwicklung der Betriebskosten anpassen. Dresden schöpft die gesetzlich vorgegebenen Höchstbeträge für den Elternanteil an den Kosten der Betreuung seit Jahren aus. Bei den Kindergärten liegt dieser Anteil beispielsweise bei maximal 30 Prozent. Laut bisheriger Praxis soll nach Vorjohanns Plänen der Anstieg der Betriebskosten eins zu eins auf die Elternbeiträge umgelegt werden. Im Kindergarten würden die monatlichen Beiträge für ein Kind von grundsätzlich 155,92 Euro auf 160,30 Euro steigen, das sind 4,38 Euro mehr.

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141 Millionen Euro Einnahmeverluste drohen

Noch vor der Wahl hatte der Finanzausschuss des Stadtrats trotz der Gegenstimmen der Linken der Erhöhung schon zugestimmt. Im Bildungsausschuss war es dann die CDU, die zunächst von der Verwaltung verschiedene Alternativen durchrechnen lassen wollte. Die Erhöhung wurde vertagt. Inzwischen hat Vorjohann Zahlen auf den Tisch gelegt. So würden bis 2030 Einnahmeverluste von mehr als 141 Millionen Euro entstehen, falls die Gebühren auf dem heutigen Niveau eingefroren werden.

„Angstmacherzahlen“ der Verwaltung

„Das sind Angstmacherzahlen“, sagte Tilo Kießling (Linke) am Donnerstagabend im Jugendhilfeausschuss. Im nächsten Doppelhaushalt mit einem Volumen von jährlich etwa 1,8 Milliarden Euro gehe es bei einem Verzicht auf die Erhöhung um Einnahmeausfälle von insgesamt drei Millionen Euro. Das „nicht gerade arme Dresden“ sei eine der sächsischen Kommunen mit den höchsten Kita-Beträgen. Er glaube nicht an eine Geldknappheit. Die Linken hätten im Wahlprogramm das Einfrieren der Beiträge versprochen, deshalb sei es konsistent, jetzt auch gegen die Erhöhung zu stimmen. „Eine Pause bei den regelmäßigen Anstiegen ist angemessen“, sagte Kießling.

Auch die CDU bekräftigte ihre Zurückhaltung von vor der Wahl. „Wir stimmen dagegen“, erklärte die Christdemokratin Daniela Walter im Ausschuss.

OB wird wohl widersprechen

Vorjohann verwies darauf, dass der Haushaltsbeschluss des Stadtrats die Erhöhung bereits eingeplant habe. Auch CDU und Linke hatten dem Ende 2018 zugestimmt. „Es ist nicht konsistent, jetzt nein zu sagen“, erklärte Vorjohann. Im Haushalt werde dadurch eine Lücke gerissen, für die es bislang keinen Ausgleich gebe. „Wahrscheinlich wird das zu einem Widerspruch des OB führen, weil es keinen Deckungsvorschlag gibt“, sagte Vorjohann.

Im Ausschuss stimmten CDU, Linke und AfD gegen die Erhöhung, Grüne und SPD enthielten sich. Damit genügten die Stimmen von der Seite der Jugendhilfe-Träger nicht für die Zustimmung zur Vorjohann-Vorlage. Der gerade neu gewählte FDP-Vertreter im Ausschuss, Jens Genschmar, fehlte in der einzigen regulären Sitzung seiner Mitgliedschaft.

Entscheidung im Stadtrat offen

Am 4. Juli steht die Beitragserhöhung im Stadtrat auf der Tagesordnung. Wie das ausgeht, ist offen. Peter Krüger, Finanzpolitiker der CDU, zeigte sich am Freitag sehr zurückhaltend. „Wir sind uns in der Fraktion noch nicht ganz einig.“ Es gebe gute Gründe für eine Erhöhung. Bessere Ausstattung und bessere Betreuungsschlüssel seien nicht zum Nulltarif zu haben. Ein Teil der Fraktion sei jedoch gegen Schnellschüsse und will die Entscheidung den neuen Stadträten überlassen. „Wir werden das in der Fraktion noch beraten.“

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Grünen-Finanzpolitiker Michael Schmelich verwies ebenfalls auf den bestehenden Haushaltsbeschluss, der eine Erhöhung der Beiträge einschließe. Wer davon abweichen will, müsse einen Deckungsvorschlag machen. „Das würden wir uns dann ansehen, aber dazu habe ich noch nichts gehört.“

Von Ingolf Pleil

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