Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik Eklat im Stadtrat: Deshalb ließ Grün-Rot-Rot die Sitzung platzen
Dresden Stadtpolitik Eklat im Stadtrat: Deshalb ließ Grün-Rot-Rot die Sitzung platzen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:14 21.11.2019
Kurzer Arbeitstag für den Stadtrat: Schon nach 65 Minuten war alles vorbei. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Das hat es im Stadtrat noch nie gegeben: Die Sitzung am Donnerstag dauerte exakt 65 Minuten. Dann wurden mit den Stimmen von Grünen, Linken, SPD und den beiden fraktionslosen Stadträten alle Tagesordnungspunkte vertagt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte zuvor noch appelliert: „Ersparen sie sich die Peinlichkeit, die Sitzung zu beenden und nach Hause zu gehen.“ Erfolglos.

Gemeinsame Liste für mehr Posten

Ursache für den Abbruch ist ein erbitterter Streit zwischen Grün-Rot-Rot sowie Fraktionslosen und den anderen Fraktionen über dieAufteilung der Aufsichtsratsposten für städtische Unternehmen und Gesellschaften. Dem linken Lager wird vorgeworfen, mit einer gemeinsamen Liste mehr Posten zu beanspruchen, als wenn jede einzelne Fraktion Kandidaten benennt.

Mehrheitsverhältnisse müssen abgebildet sein

Hilbert nahm wegen rechtlicher Bedenken die Wahl der Aufsichtsräte von der Tagesordnung. Es sei wenig sinnvoll, Wahlen durchzuführen, deren Ergebnissen er widersprechen müsse. „Ich habe darauf zu achten, dass die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat in den Aufsichtsgremien abgebildet sind. Ist das nicht der Fall, muss ich der Wahl widersprechen“, so Hilbert. Gegenüber DNN sprach er von einem „knallharten Machtpoker“.

Schollbach: Gebaren wie Erich Honecker

André Schollbach, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, griff den OB massiv an. „Er hindert den Stadtrat, seiner Arbeit nachzugehen und Personalentscheidungen zu treffen.“ Die Vertagung der Wahl der Aufsichtsräte sei eine „Vergewaltigung der Demokratie“ und erinnere an das Gebaren von Erich Honecker.

Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende der Grünen, warf Hilbert vor, einen Machtkampf inszeniert und öffentlich ausgetragen zu haben. „Er hat jede Chance, vor der Sitzung die Fraktionsvorsitzenden zusammenzurufen, wenn er Probleme sieht.“ SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser kündigte an, die Sozialdemokraten würden die Sitzungsgelder spenden.

Donhauser: Die Linken schäumen vor Wut

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser sagte: „Die Linken sind Trickser und Blender. Sie schäumen vor Wut,weil sie die Mehrheit verloren haben. Mit ihrer Politik treiben sie die Leute zur AfD.“ Wobei die AfD keine Option sei und eine Aktie an dem Eklat trage: „Zwei AfD-Stadträte haben gefehlt. Deshalb war die linke Seite in der Mehrheit und konnte die Sitzung abbrechen.“

„Wir haben einen Notstand im Stadtrat“, erklärte Jens Genschmar, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Holger Zastrow, Chef der FDP-Fraktion, sagte, Rot-Grün-Rot gehe es nicht um die Sache. „Sie hatten heute die Mehrheit und hätten ihre Themen durchbekommen können. Aber sie haben sich verweigert. Das finde ich befremdlich.“

Hilbert besetzt Drewag- und Enso-Aufsichtsräte

Hilbert kündigte an, die Aufsichtsräte von Drewag und Enso interimsweise mit Bürgermeistern zu besetzen. Das sei erforderlich, weil sich die Unternehmensstruktur und damit auch das Aufsichtsgremium ändere. Alle anderen Aufsichtsräte könnten bis zu einer Neuwahl weiterarbeiten.

Linkes Lager beantragt Sondersitzung

Stadträte aus dem linken Lager haben am Abend eine Sondersitzung beantragt. Innerhalb von zwei Wochen muss der OB nun dazu einladen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Stühlerücken in den Stadtbezirksbeiräten – die Gremien sortieren sich neu. Mehrere Stadträte sind zweigleisig gefahren und rudern jetzt zurück. Sie wollen ihre Mandate abgeben. Unter denen, die verzichten, befindet sich Politprominenz.

21.11.2019

Ende Oktober hat der Stadtrat den Nazinotstand in Dresden ausgerufen – mit Stimmen der FDP. Deren Fraktionschef Holger Zastrow meint jetzt: Der Beschluss ist unwirksam.

20.11.2019

Stadträtin Manuela Graul vom Bündnis Freie Bürger hat sich der CDU-Fraktion angeschlossen. Damit gibt es keine Mehrheiten für ein denkbares Bündnis im Stadtrat. Es gibt aber schon Überlegungen, mit grün-rot-roter Mehrheit getroffene Beschlüsse zu korrigieren.

20.11.2019