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Stadtpolitik Einigung in Milliarden-Klage: Gagfah zahlt Stadt 40 Millionen Euro
Dresden Stadtpolitik Einigung in Milliarden-Klage: Gagfah zahlt Stadt 40 Millionen Euro
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22:41 09.09.2015
Quelle: Archvi
Dresden

Der börsennotierte Immobilienkonzern zahlt der Stadt nicht nur insgesamt 40 Millionen Euro, sondern verlängert die Schutzklauseln für Mieter um fünf Jahre bis 2021.

Beide Streitparteien verschickten am späten Freitagabend Pressemitteilungen und betonten, dass die Beilegung des Rechtsstreits unmittelbar den Gagfah-Mietern in Dresden zugute komme. "Wir haben damit sichergestellt, dass kein Mieter der Gagfah Schaden befürchten muss", teilte Dresdens von einer Krebserkrankung wieder genesene OB Helma Orosz (CDU) mit. "Wir würden es begrüßen, den Streit durch den vorliegenden Vergleichsvorschlag beilegen zu können", sagte Gagfah-Chef William J. Brennan im Hinblick darauf, dass nun noch der Dresdner Stadtrat der einvernehmlichen Einigung zustimmen muss. Das Thema wird am 15. März im Stadtrat behandelt.

Im März vergangenen Jahres hatte die Stadt Dresden zwei Klagen gegen die Gagfah-Töchter Wohnbau Nordwest GmbH und die Südost Woba Dresden GmbH erhoben und Vertragsstrafen in Höhe von 1,084 Milliarden Euro gefordert. Wesentlicher Grund war: Bei zahlreichen Weiterverkäufen von Objekten seien die Schutzklauseln der Sozialcharta nicht weitergegeben worden.

Im Einzelnen zahlt die Gagfah an die Stadt ab diesem Jahr bis 2020 jährlich vier Millionen Euro - insgesamt 36 Millionen Euro -, von denen 40 Prozent in soziale Projekte zu investieren sind, die vorrangig den Dresdner Gagfah-Mietern zugute kommen sollen. Außerdem trägt die Gagfah die Verfahrenskosten der sächsischen Landeshauptstadt in Höhe von vier Millionen Euro.

Doch das ist noch nicht alles. Die Zahl der so genannten Belegwohnungen für Geringverdienende steigt von derzeit 8000 auf 10 000 mit der Option, die Bindewirkung von 2026 bis zum Jahr 2036 zu verlängern. Auch die jährliche Investitionsverpflichtung für Instandhaltungen steigt von fünf auf 7,56 Euro pro Quadratmeter.

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