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Stadtpolitik Dresdner abfallGut e.V. macht wegen mangelnder finanzieller Unterstützung die Tore dicht
Dresden Stadtpolitik Dresdner abfallGut e.V. macht wegen mangelnder finanzieller Unterstützung die Tore dicht
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19:20 09.09.2015
Grund für das Ende des Wertstoffhofes an der Heidestraße 34 ist, dass die finanzielle Unterstützung der Stadt künftig ausbleibt.
Grund für das Ende des Wertstoffhofes an der Heidestraße 34 ist, dass die finanzielle Unterstützung der Stadt künftig ausbleibt. Quelle: Christin Grödel
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Seit 1997 gab es den abfallGut e.V. - zunächst in der Dresdner Neustadt, seit 1999 auf der Heidestraße. In Zusammenarbeit mit dem Dresdner Abfallamt bot der Verein die Möglichkeit, Dinge, die man nicht mehr benötigte, dort abzugeben. Im Gegenzug stand ein Umsonstladen mit abgegebenen Sachen zur freien Auswahl zur Verfügung.

Wie Stadtsprecher Karl Schuricht auf Anfrage von DNN-Online erklärte, sei es der Verwaltung nicht bekannt, dass der Verein seine Arbeit einstellt. Eine Weiterführung des seit Mai 1999 zwischen dem Verein und der Stadt bestehenden Vertrags sei aber durch die Änderung des Vergaberechts sowie aus EU-beihilfe- und wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht mehr möglich.

Laut Kohl stecken dahinter Einwände der Industrie- und Handelskammer. Demnach hätten sich andere Gewerbetreibende darüber beschwert, der abfallGut e.V. mache mit seinem kostenfreien Angebot den Markt kaputt. Diese Kritik hatte zunächst zur Folge, dass seit dem 1. Januar 2011 ein Hartz-IV-Bescheid beziehungsweise ein Dresden-Pass benötigt wurde, um Dinge mitnehmen zu können. Einen Gewinn hätte der Verein aber - wie immer wieder behauptet - laut Kohl nie gemacht. Das Ausbleiben der städtischen Finanzspritze bedeutet nun das endgültige Aus des abfallGut e.V.

Eine Entwicklung, die auch der SPD-Stadtrat Richard Kaniewski sehr bedauert. Gemeinsam mit den Grünen und den Linken hatte seine Fraktion noch im jüngsten Stadtrat versucht, die Zukunft des Vereins durch einen Ergänzungsantrag zu sichern. Oberbürgermeistern Helma Orosz (CDU) wurde darin aufgefordert, nochmals zu prüfen, ob eventuell doch noch eine Möglichkeit zur weiteren Unterstützung durch die Stadt besteht. Ohne Erfolg: Der Antrag sei mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden, die Freien Bürger hätten sich enthalten. „Es bleibt mir rätselhaft, warum die Mehrheit des Rates unserem Prüfungsantrag nicht zustimmen wollte. Aus meiner Sicht war dies eine falsche Entscheidung“, so Kaniewski. Der Verein und weitere Einrichtungen dieser Art hätten bisher eine wichtige Arbeit geleistet.

cg/JV