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Stadtpolitik Dresdner Stadtverwaltung hebt Haushaltssperre auf
Dresden Stadtpolitik Dresdner Stadtverwaltung hebt Haushaltssperre auf
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18:09 19.05.2016
Die Steuereinnahmen steigen – die Haushaltssperre ist aufgehoben. Quelle: 79050535
Dresden

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat am Donnerstag mit sofortiger Wirkung die Haushaltsperre aufgehoben. Diese wurde am 16. Dezember 2015 für das laufende Haushaltsjahr 2016 verhängt. Als Grund dafür gab die Stadtverwaltung zusätzliche Steuereinnahmen an. Nach der aktuellen Schätzung könne die Stadt nun mit über 25 Millionen Euro Mehreinnahmen planen, hieß es aus dem Rathaus. Damit könnten die bekannten Mehrkosten kompensiert werden.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zeigte sich erfreut von der positiven Entwicklung: „Besonders freue ich mich über die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer, weil dies natürlich immer auch ein Zeichen der wirtschaftlichen Stärke eines Standortes ist. Und die Aufhebung der Haushaltssperre gibt der Verwaltung der Stadt wieder mehr Handlungsspielraum in der täglichen Aufgabenerfüllung“, so Hilbert.

Die regionale Auswertung der turnusmäßigen Mai-Steuerschätzung hatte unter anderem ergeben, dass die Prognose zum städtischen Anteil an der Einkommenssteuer um 6 Millionen Euro auf 165 Millionen Euro angehoben werden kann. Hinzu kommt, dass die Finanzämter der Stadt in den vergangenen Wochen einigen der großen Steuerzahler neue Steuermessbescheide zugesandt haben. Nach Auswertung der gegenwärtigen Zahlungseingänge und der von den Finanzämtern verschickten Steuermessbescheide für das laufende Jahr wurde die Prognose für die Gewerbesteuer um 20 Millionen Euro auf 235 Millionen Euro heraufgesetzt.

Das zusätzliche Geld kann nun für die prognostizier Mehrkosten für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten (rund 9,1 Millionen Euro), die Jugendhilfe (rund 8,8 Millionen Euro), zur Flüchtlingsunterbringung ( rund 9,6 Millionen Euro) und für die gestiegenen Verwaltungskosten verwendet werden

Finanzbürgermeister Vorjohann hatte im Dezember 2015 die Haushaltssperre erlassen, da die Stadt seiner Prognose nach auf ein Minus zusteuerte. Seit dem waren nur noch Pflichtausgaben und Investitionen problemlos möglich.

LINKE-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften begrüßte die Aufhebung der Haushaltssperre. „Wir haben immer deutlich gemacht, dass die Haushaltssperre ein unnötiges Instrument war. Das alarmistische Verhalten von Bürgermeister Vorjohann hat dazu geführt, dass die Verwaltung ein halbes Jahr lang mit angezogener Handbremse arbeiten musste. Glücklicherweise ist nun Schluss mit dieser Provinzposse“, so der Stadtrat.

Wie die Stadtverwaltung auf DNN-Anfrage ebenfalls mitteilte, können durch die Aufhebung der Haushaltssperre nun auch wieder weitere Springbrunnen in Betrieb genommen werden. Wegen der Sparmaßnahme mussten bislang 18 Springbrunnen im gesamten Stadtgebiet trocken bleiben (DNN berichteten).

Von DNN

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