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Stadtpolitik Dresdner Stadtrat will Haushalt beschließen – Abstimmung mit Spannung erwartet
Dresden Stadtpolitik Dresdner Stadtrat will Haushalt beschließen – Abstimmung mit Spannung erwartet
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22:18 09.09.2015
Quelle: DNNOnline

Auf dem Programm steht vor allem ein Thema: der Haushalt. Nachdem sich bis Ende des Jahres keine Mehrheit für einen Entwurf fand, ging Dresden ohne beschlossenen Etat ins neue Jahr. Nun fanden sich CDU, SPD und Grüne zusammen, am Dienstag wurde der Haushaltsplan vorgestellt.

Demnach beinhaltet der Doppelhaushalt 2013/14 unter anderem, dass die Stadt trotz sinkender Gewerbesteuer-Einnahmen beide Großprojekte Kulturpalast und Kulturkraftwerk angeht. Zudem werden die Mittel für den Straßenbau gegenüber älteren Planungen aufgestockt, es gibt 10 Millionen für die kommunalen Krankenhäuser, genauso wie einen Millionenbetrag für den Umweltschutz. Die drei übrigen Fraktionen im Stadtrat kritisierten den Entwurf, die Nachwuchsorganisation der Liberalen will den Stadträten gar mit Schuldnerberater Peter Zwegat "drohen".

[image:phpM1Wnbo20120711151136.jpg]Dem ungewohnten Zusammenschluss der „Opposition“ aus FDP, Linken und Bürgerfraktion stößt vor allem auf, mit welchen Einnahmen CDU, SPD und Grüne kalkulieren. Auch Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) zeigte sich alles andere als begeistert. Denn die Grundsteuer soll nicht erhöht werden. Dafür soll eine Kurtaxe 6,9 Millionen Euro pro Jahr einbringen, 37 Millionen Euro für "Kulti"-Umbau, Kulturkraftwerk und Schulen werden auf später verschoben. Auch haben die Partner kurzerhand Zuweisungen vom Land auf rund 45 Millionen Euro hochgerechnet. Besonders wackelig, da wohl eher Wunschdenken: Der Freistaat soll seinen Anteil an den Betriebskosten der Kinderkrippen drastisch erhöhen.

Auch Teile der Grünen lehnen die Pläne ab, weswegen die Abstimmung im Stadtrat mit Spannung erwartet wird. Aufgrund der Fraktionsinternen Spannungen legt Fraktionschef Jens Hoffsommer sein Amt zum Wochenende nieder. Eine Mehrheit dürfte trotzdem sicher sein. Bei einer Enthaltung der Grünen würden die Stimmen von CDU und SPD zur Mehrheit reichen.

sl

Mit einer Aktion der etwas anderen Art wollen Dresdens Jungliberale zur Stadtratsitzung am Donnerstag in der Messe Dresden gegen vermeintliche Unzulänglichkeiten des zum Beschluss stehenden Haushaltsentwurfes für das Jahr 2013/14 protestieren: mit Masken des TV-Schuldnerberaters Peter Zwegat.

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