Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik Dresdner Schulnetzplan nicht genehmigungsfähig
Dresden Stadtpolitik Dresdner Schulnetzplan nicht genehmigungsfähig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:12 02.03.2019
Großbaustelle Schulnetzplan: Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann verhandelt mit dem Kultusministerium. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Das Schreiben von Schulbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) an die Bildungspolitiker der Stadtratsfraktionen ist kurz, aber brisant. „Dem Schulverwaltungsamt liegt bislang noch keine Genehmigung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus (SMK) zur Fortschreibung des Schulnetzplanes der Landeshauptstadt Dresden vor“, teilt Vorjohann in dieser Woche mit. In diesem Zusammenhang werde eine Beratung zwischen Vertretern des SMK und des Schulverwaltungsamtes stattfinden, kündigte der Schulbürgermeister an.

Eine Aussage mit politischer Sprengkraft: Die damalige rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hatte den Schulnetzplan bereits im Januar 2018 beschlossen – mit umfangreichen Änderungen zum Entwurf, den Vorjohann vorgelegt hatte. Fachliche Bedenken der Schulverwaltung wurden von den rot-grün-roten Bildungspolitikerinnen als unbegründet bezeichnet.

Seit dem Beschluss ist mehr als ein Jahr verstrichen. Eine ungewöhnlich lange Frist für die Prüfung eines Schulnetzplanes. Aus Sicht des SMK gibt es dafür eine einfache Erklärung: „Gegenwärtig liegt keine den Anforderungen des Sächsischen Schulgesetzes entsprechende Planung vor“, erklärte Susanne Meerheim, Referentin in der SMK-Pressestelle, auf Anfrage der DNN.

Die Stadtverwaltung habe stattdessen einen Schulnetzplan mit einer Fülle von Prüfaufträgen des Stadtrates an die Stadtverwaltung eingereicht. Das SMK habe die Landeshauptstadt bereits im März 2018 auf die Probleme hingewiesen und um eine Konkretisierung gebeten. Diese erfolge auf Initiative des Landesamtes für Schule und Bildung inzwischen schrittweise, so Meerheim.

Mittlerweile führe das Ministerium gemeinsam mit der Stadtverwaltung Variantendiskussionen auf der Basis des vorgelegten Entwurfes, erklärte die Sprecherin. „Im Ergebnis könnte eine Genehmigung der Planung mit einer Fülle von Auflagen oder teilweiser Nichtgenehmigung stehen.“ Die Erarbeitung eines Bescheidentwurfes werde für alle Schularten separat und anschließend noch einmal regional abgestimmt erfolgen, kündigte Meerheim an.

Das SMK gehe davon aus, dass bei einem guten Verlauf der Abstimmungen mit der Stadtverwaltung ein Bescheidentwurf bis zur Jahresmitte zur Anhörung vorgelegt werden könnte. „Da keine konsistente Planung vorgelegt wurde, ist nur ein Bescheid mit Nebenbestimmungen möglich“, erklärte die Pressereferentin.

Problematisch ist aus Sicht von Vorjohann insbesondere die Kapazität der Grundschulen im Schulbezirk Altstadt I. Dort werde mit dem Schuljahresbeginn 2019/2020 faktisch die Kapazitätsgrenze erreicht, heißt es in einer weiteren Beschlusskontrolle des Schulbürgermeisters. Ein Neubau an der Cockerwiese werde zu spät für eine bedarfsgerechte Versorgung fertiggestellt. Eine angespannte Situation gibt es aber auch in den drei Grundschulbezirken im Dresdner Westen. Für die Ableitung des weiteren Handlungsbedarfes soll eine kleinräumige Prognose erarbeitet werden.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Stadtpolitik Neubau an der Gehestraße - Schulcampus statt Wunschkonzert

Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) will die Millionen-Mehrkosten für den Schulneubau in Pieschen aus der Liquiditätsreserve finanzieren. Der Finanzausschuss des Stadtrats soll am 1. April dem Plan seine Zustimmung erteilen. Es könnten aber auch Gelder in die Reserve zurückfließen – aus dem Geschäftsbereich Jugend und Bildung.

28.02.2019

Dresden hat bei der Gewerbesteuer die Erwartungen schon deutlich nach oben geschraubt, diese aber 2018 immer noch deutlich übertroffen. Das verkündete am Dienstag Dresdens OB Dirk Hilbert, der auch ein Resümee über seine bereits zur Hälfte abgelaufene Amtszeit zog.

27.02.2019

Weltoffen und bürgernah, kollegial im Umgang mit den Stadträten – so beschreiben die Fraktionen im Rathaus Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Gerade die rot-grün-roten Kommunalpolitiker äußern aber auch deutliche Kritik. Auch die CDU ist unzufrieden mit einer Entscheidung des OB.

26.02.2019