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Stadtpolitik Dresdner Linke wollen Rot-Grün-Rot fortsetzen
Dresden Stadtpolitik Dresdner Linke wollen Rot-Grün-Rot fortsetzen
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07:32 05.06.2019
Im Rathaus wird an neuen Bündnissen geschmiedet. Quelle: Anja Schneider
Dresdner

Die Spitzen der Dresdner Linken haben Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Piraten, das Bündnis Freie Bürger und Die Partei zu Gesprächen eingeladen. Dresden befinde sich nach den Kommunalwahlen in einer kritischen neuen Situation, schreiben die Stadtvorsitzenden Anne Holowenko und Jens Matthis und Fraktionsvorsitzender André Schollbach.

Eine Partei und eine Wählervereinigung der extremen Rechten hätten in Dresden bei einer demokratischen Wahl eine politische Stärke gewonnen wie seit der Stadtverordnetenwahl im November 1932 nicht mehr. Diese Kräfte würden auch jenseits des Stadtrates über einen erschreckenden Einfluss innerhalb der Stadtgesellschaft verfügen. Zugleich würden wichtige gesellschaftliche Fragen politischer Lösungen harren, die viel zu lange zaudernd angegangen worden seien.

Gemeinsames Handlungsprogramm

Die Linken schlagen vor, dass die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken auf der Basis der Wahlprogramme der drei Parteien sowie von Piraten, Bündnis Freie Bürger und Die Partei ein gemeinsames politisches Handlungsprogramm zur Entwicklung Dresdens bis 2024 erarbeiten. Dieses Programm solle dann im Stadtrat auf Basis gemeinsamer Anträge in Beschlüsse oder Handlungsaufträge an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) umgesetzt werden.

Hintergrund: Grüne, Linke und SPD verfügen im Stadtrat über 33 Stimmen. Nur mit den Stadträten von Piraten, Freien Bürgern und Die Partei, die je ein Mandat gewonnen haben, kommt eine Mehrheit von 36 Stimmen im 70 Sitze zählenden Stadtrat zustande.

Die Linken wollen die Themen Wohnen und Mieten, Klimaschutz, Verkehrswende, Sozialpolitik und die Zurückdrängung von Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus in Dresden in die Programmatik schreiben und eine solidarische Zusammenarbeit der drei Fraktionen vereinbaren. In wichtigen gesellschaftlichen Fragen solle im Stadtrat ein breiter Konsens oder vernünftiger Kompromiss mit den liberalen und christlich-sozialen Kräften in CDU und FDP gesucht werden.

Grüne: „Möglichkeit sollten wir ergreifen“

Christiane Filius-Jehne, Vorsitzende der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, verwies gegenüber DNN darauf, dass die Dresdner Grünen bereits in der vergangenen Woche den Beschluss gefasst haben, Gespräche mit Linken, SPD, Piraten, Freien Bürgern und Die Partei zu führen. „Wenn es eine Möglichkeit gibt, die rot-rot-grüne Politik der vergangenen Jahre fortzusetzen, dann sollten wir sie ergreifen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende.

Filius-Jehne zeigte sich allerdings verwundert über die Form, mit der die Linken ihr Anliegen in die Öffentlichkeit getragen haben. „Bevor man offene Briefe schreibt, sollte man das persönliche Gespräch suchen“, findet sie. Sie verwies darauf, dass der Grünen-Kreisparteitag auch beschlossen habe, inhaltliche Überschneidungen mit CDU und FDP auszuloten.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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