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Stadtpolitik Dresdner Linke fürchten Defizit für Jugendhilfe
Dresden Stadtpolitik Dresdner Linke fürchten Defizit für Jugendhilfe
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12:14 21.12.2018
Rathaus Dresden (Archivbild) Quelle: Vladimir Zaplakhov
Dresden

Die Linken im Stadtrat befürchten ein Defizit für die Jugendhilfe. Als Vorsitzender des Unterausschusses Planung im Jugendhilfeausschuss hat sich Tilo Kießling, Stadtrat der Linken, jetzt, in einem Schreiben an Oberbürgermeister Dirk Hilbert gewandt.

Der Dresdner Stadtrat hat in seiner Dezembersitzung den Haushaltsplan unverändert beschlossen. Dieser Beschluss beinhalte auch die Bildung einer Liquiditätsreserve, die unter anderem auch aus einer Reduktion der geplanten Auszahlungen für Hilfen zur Erziehung besteht.

Gefährdung bei der Förderung freier Träger befürchtet

Diese Reduktion kann aus Kießlings Sicht nur vertreten werden, wenn der in den vergangenen beiden Haushaltsperioden eingeleitete Strukturaufbau in der Jugendhilfe nicht gefährdet wird. Das aber muss man im Bereich der Förderung freier Träger befürchtet werden. Für das Jahr 2018 standen 18,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Von dieser Summe seien 400 000 Euro abzuziehen, die noch für das Präventionsprojekt zur Verfügung standen und dafür in die nächste Haushaltsperiode übertragen werden. Zu dieser Summe hinzuzurechnen seien dann zwingend die Mehraufwendungen durch Kostensteigerungen, die auf 613000 Euro allein für 2019 zu beziffern sein.

Appell an Oberbürgermeister

Die politisch breit gewünschte Förderung der Straßenschule muss man mit 165000 Euro jährlich ansetzen, und wenn man den gut begründeten Bitten der Dachverbände auf Erhöhung ihrer seit vielen Jahren unveränderten Pauschalförderung folgt schlagen hier 80000 Euro jährlich zu Buche. Insgesamt ergibt sich so ein Mittelbedarf von 19,027 Millione Euro jährlich. In den Haushaltsplan eingestellt sind allerdings für das Jahr 2019 nur 18,278 Millionen Euro. Damit errechnet sich der strukturell fehlende Betrag für ein Jahr auf 1,099 Millionen Euro, für beide Jahre mithin auf 2,2 Millionen Euro.

Kießling appellierte an den Oberbürgermeister, ein strukturelles Defizit in Höhe von 2,2 Millionen Euro werde, wenn es nicht ausgeglichen werden kann, zu substanziellen Reduktionen und damit zu einer Verringerung der Leistungsfähigkeit der Jugendhilfe in Dresden führen. Die Stadt kündigte eine Prüfung der Zahlen an.

Von Ingolf Pleil

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