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Stadtpolitik Dresdner Grüner kritisiert Woba-Pläne
Dresden Stadtpolitik Dresdner Grüner kritisiert Woba-Pläne
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17:00 07.07.2016
Johannes Lichdi kritisiert die Woba-Pläne.  Quelle: dpa-Zentralbild
Dresden

 Der Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi hat in seinem Internet-Tagebuch die Woba-Pläne der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) scharf kritisiert. Die Kooperation sollte sich zwar nicht vom sozialen Wohnungsbau, wohl aber von ihren vollmundigen ungedeckten Versprechungen verabschieden, empfiehlt der streitbare Kommunalpolitiker. „Weder die Errichtung von 2500 Wohnungen bis 2019 geschweige denn von insgesamt 8000 Wohnungen bis 2025 ist nach derzeitigem Kenntnisstand gesichert“, stellt Lichdi fest.

Zunächst fragt der Stadtrat in seiner Streitschrift, was 8000 Sozialwohnungen eigentlich kosten. Bei Baukosten von 2000 Euro je Quadratmeter und einer durchschnittlichen Größe von 65 Quadratmetern würde der Preis 1,04 Milliarden Euro betragen, bei 1800 Euro pro Quadratmeter immer noch 864 Millionen Euro, rechnet Lichdi vor. Diese Annahmen seien indes optimistisch, gewerbliche Wohnungsbauunternehmen würden von 2300 Euro pro Quadratmeter ausgehen.

In der neuen Kooperationsvereinbarung der Stadtratsmehrheit finde sich zur Finanzierung der Woba aber nur der „schöne Satz“: „Für die Investitionen in den städtischen Wohnungsbau ... werden wir Liegenschaften im Wert von 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen ... sowie alle verfügbaren öffentlichen Fördermittel nutzen.“ Mit 50 Millionen Euro Eigenkapital und einer Eigenkapitalquote von 20 Prozent könnten bei Baukosten von 1800 Euro gerade einmal 1400 Wohnungen errichtet werden, bei 2000 Euro gar nur 1200 Wohnungen.

Als Ausweg sieht Lichdi nur zwei Möglichkeiten: Entweder erhält die Woba mehr Eigenkapital in Form von städtischen Liegenschaften oder Fördermittel des Landes verkleinern die Eigenkapitallücke. Sonst gehe die Woba schief. „Dass jährlich 20 bis 30 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zugeschossen werden, erscheint völlig unrealstistisch – jedenfalls bei Aufrechterhaltung des Verbots einer Kreditaufnahme im Kernhaushalt.“

Lichdi hatte bereits im Mai auf der Stadtratssitzung die Woba-Finanzierung als unsolide bezeichnet, letztlich aber mit den RGR-Stadträten für den Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau gestimmt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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