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Stadtpolitik Dresdner FDP distanziert sich von Pegida
Dresden Stadtpolitik Dresdner FDP distanziert sich von Pegida
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15:02 28.02.2016
Die Dresdner FDP hat sich auf ihrem Parteitag am Sonnabend klar von Pegida abgegrenzt. Quelle: dpa
Dresden

Die Dresdner FDP hat sich auf ihrem Parteitag am Sonnabend klar von Pegida abgegrenzt. Noch im November hatte sich der Dresdner Kreisverband unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gegen einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem FDP-Bundesverband gestellt.

Vor allem FDP-Stadtrat Jens Genschmar wird eine Nähe zu Pegida vorgeworfen. Genschmar war mehrfach bei Pegida-Demos zugegen. Hingegen bezeichnete Genschmar diejenigen, die zu Demos gegen Pegida aufrufen als "geistige Brandstifter".

In einem am Sonnabend mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag heißt es nun: „Wir halten die Unterstützung der dort (bei Pegida, d.Red.) geäußerten extremistischen und fremdenfeindlichen Positionen und eine Verharmlosung der Bewegung für unvereinbar mit den Grundsätzen einer liberalen Partei.“

Kreisvorsitzender Holger Hase erklärte zudem, Bachmann und Co. hätten sich durch zunehmende Selbstradikalisierung und Diskurs-Unfähigkeit selbst in eine Sackgasse manövriert. „Die verbalen Angriffe gegen das sogenannte System – gemeint ist damit unsere parlamentarische Demokratie – offenbaren deutlich den Geist der Bewegung. Hier müssen wir als Liberale politisch gegenhalten und klar Flagge zeigen.“ Pegida-Anhänger, die offensichtlich Schwierigkeiten hätten, sich mit dem Grundgesetz zu identifizieren, sollen jedoch nicht abgeschrieben werden. „Die politischen und gesellschaftlichen Defizite, die zur Herausbildung von Pegida geführt haben sind nach wie vor virulent. Sie müssen von der etablierten Politik ernst genommen und bearbeitet werden“.

fs

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