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Stadtpolitik Dresdner CDU stimmt nach langer Diskussion für die GroKo
Dresden Stadtpolitik Dresdner CDU stimmt nach langer Diskussion für die GroKo
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14:06 19.02.2018
Stimmte gegen den Koalitionsvertrag: Kreisvorsitzender Christian Hartmann.  Quelle: Anja Schneider
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Dresden

 Der CDU-Kreisverband hat am Freitagabend nach dreieinhalbstündiger Debatte mit knapper Mehrheit für eine Große Koalition mit der SPD in Berlin gestimmt. Oder korrekt formuliert: 60 CDU-Mitglieder gaben den Delegierten für den Bundesparteitag am 26. Februar die Empfehlung mit auf den Weg, für den ausgehandelten Koalitionsvertrag zu stimmen. 48 empfahlen Ablehnung, zwei enthielten sich der Stimme.

Welches Gewicht hat dieses Votum? Jonathan Sieber von der Jungen Union, der am Freitag seinen 20. Geburtstag auf dem Parteitag feierte, erklärte es herzerfrischend: Fünf Delegierte entsendet der Kreisverband Dresden zum Parteitag, zu dem 1000 Delegierte erwartet werden. 0,5 Prozent. „Die Verbände aus den alten Bundesländern werden dem Koalitionsvertrag zustimmen. Wir entscheiden nur, ob Frau Merkel ein 90-Prozent-Ergebnis bekommt oder ein kritisches Resultat.“ Die Dresdner könnten ihre Stimme erheben und sagen: „Fräulein, bitte so nicht“, sagte der junge Mann.

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Mehr als 20 Redner erklärten vor der Abstimmung ihre Sicht auf den Koalitionsvertrag, und die Kritiker waren klar in der Überzahl. „Das ist nicht mehr meine Partei“, sagte Johannes Meinel, „Ordnungspolitik und Wirtschaftspolitik gibt es in der CDU nicht mehr. Wir sind zu einer Partei geworden, die sich nur noch ein Ziel gesetzt hat: Die Kanzlerschaft von Angela Merkel zu sichern. Das kann es nicht sein.“ Joachim Voegele beklagte, dass der Begriff „Unternehmen“ im Koalitionsvertrag nur an zwei Stellen auftauche. „Die CDU war mal eine Unternehmerpartei, davon ist nichts übrig.“ Unkontrollierte Zuwanderung werde zementiert, so Voegele.

Nicht nur der Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber mahnte, an die Alternativen zu denken. Eine Minderheitsregierung? „Da verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit vollständig, wenn wir bei jedem Projekt erst Herrn Lindner von der FDP und dann auch noch die Grünen fragen müssten.“ Er sei dafür, Linien zu ziehen und zu sagen, wofür man stehe.

Kreisvorsitzender Christian Hartmann – der bei der Abstimmung gegen die GroKo vortierte – erklärte, er stehe den 177 Seiten Koalitionspapier mit einem ambivalenten Gefühl gegenüber. Es sei vieles hineingeschrieben worden und doch unverbindlich geblieben. Er frage sich, ob Vertrauen gerechtfertigt sei angesichts einer SPD, die turbulente Zeiten erlebe. Allein die Behandlung des Themas Europa lasse ihn zweifeln, so Hartmann. Wie viele Redner monierte er, dass die EU-Politik im Koalitionsvertrag vor allen anderen Fragen an erster Stelle steht.

Von Thomas baumann-Hartwig