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Stadtpolitik Dresdner CDU-Wirtschaftsrat positioniert sich gegen Nazinotstand
Dresden Stadtpolitik Dresdner CDU-Wirtschaftsrat positioniert sich gegen Nazinotstand
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08:42 29.11.2019
Die Dresdner Sektion des CDU-Wirtschaftsrats hat sich gegen den vom Stadtrat ausgerufenen Nazinotstand positioniert. Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/Z
Dresden

In einer Resolution positioniert sich die Sektion Dresden des CDU-Wirtschaftsrates gegen den vom Stadtrat ausgerufenen Nazinotstand. Der Stadtratsbeschluss schüre rechtsextreme Ängste in Dresden und habe international für negative Schlagzeilen gesorgt. Der Wirtschaftsrat fordert, wenn es Vorfälle gebe, seien diese konkret zu benennen und mit rechtsstaatlichen Mitteln zu ahnden und warnt, pauschale Falschbehauptungen würden die Bürger verunsichern und spielten politischen Kräften an den Rändern in die Hände.

Nazinotstand“ zerstöre den Ruf der Kulturmetropole

Mit Blick auf die Bewerbung zur Kulturhauptstadt heißt es in der Resolution: „Mit der Verunglimpfung einer knapp 550 000 Einwohner zählenden prosperierenden Stadt ist keinem gedient und der gute Ruf unserer Kulturmetropole Dresden, die zu Europas Kulturhauptstadt ernannt werden möchte, wird unnötig und unbegründet zerstört.“

Der Wirtschaftsrat Sachsen werbe als demokratisch legitimierter Unternehmerverband nach außen für ein bürgerliches, demokratisches und gemeinschaftliches Dresden und Sachsen, lasse jedoch keine „Fake News“ über angebliche „Terroranschläge“ in Dresden gelten, die Besucher und Investoren abschreckten. Der gesellschaftliche Zusammenhalt sollte durch Bildungsprojekte, vor allem durch politische Bildung für Freiheit und Demokratie gefördert und auch wirtschaftlich unterstützt werden.

Von DNN

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