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Stadtpolitik Kritik an OB-Alleingängen: Dresdens Stadträte drängen auf Corona-Ausschuss
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Dresdens Stadträte drängen auf Corona-Ausschuss

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08:25 08.12.2020
Die Stadträte wollen bei Corona mitreden.
Die Stadträte wollen bei Corona mitreden. Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

Stadträte von drei Fraktionen fordern die Einrichtung eines zeitweiligen Corona-Ausschusses. Dieses Gremien soll die verschiedenen Themen zu Corona bündeln, den Stadträten die entsprechenden Informationen zukommen lassen und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in allen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronageschehen beraten, so die Antragsteller.

Bessere Abstimmung und Koordinierung

„Wir wollen nicht mehr als die Einbindung des Rates“, erklärte SPD-Stadtrat Richard Kaniewski, der bereits mehrfach Alleingänge des Oberbürgermeisters gesehen und kritisiert hatte. „Mit einer stärkeren Einbindung des Stadtrates wird niemandem etwas genommen, aber eine bessere Abstimmung und Koordinierung in dieser Lage wäre möglich. Lassen Sie uns endlich gemeinsam handeln!“, appellierte Kaniewski an Hilbert.

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„In dieser Krise muss Dresden alle Kräfte bündeln. Dazu gehört auch eine konzentrierte und gebündelte Beratung aller Fragen rund um die Coronamaßnahmen und ihrer Folgen. Zudem könnte ein Corona-Ausschuss auch die Sorgen der Bürger besser wahrnehmen und bearbeiten“, meinte Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi.

Entscheidungen auf breitere Basis stellen

„Das derzeitige Agieren der Verwaltung ist wenig transparent und kaum nachvollziehbar. Es sollte daher das Interesse des Oberbürgermeisters sein, notwendige Entscheidungen auf eine breitere Basis zu stellen. Das erhöht auch die Akzeptanz in der Bevölkerung“, erklärte der CDU-Stadtrat Mario Schmidt.

Kaniewski hatte ursprünglich die Bildung einer Lenkungsgruppe beantragt. Doch sein eigener Parteifreund und Bürgermeister Peter Lames (SPD) schrieb in einer Stellungnahme, dass es sich beim Vollzug des Infektionsschutzgesetzes um die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe handelt. Bei der Coronaproblematik gebe es keine Handlungsspielräume für die Kommunen, deshalb könne der Stadtrat weder beratend noch beschließend tätig werden. „Zu einem derart weitgehenden Übergriff in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters ist der Stadtrat nicht befugt“, heißt es in dem Schreiben von Lames.

Weiterlesen: Deshalb bekommt Dresden keine Corona-Lenkungsgruppe

Corona entzieht sich der politischen Debatte

Die Stadtverwaltung hält auch einen zeitweiligen Corona-Ausschuss für problematisch, da sich Ausschüsse nur mit Themen befassen können, die in der Zuständigkeit des Stadtrats liegen. Dies sei beim Vollzug des Infektionsschutzgesetzes gerade nicht der Fall. Diese Problematik entziehe sich der politischen Debatte. Der Stadtrat werde aber jederzeit über die bevorstehenden Schritte informiert. Der Oberbürgermeister setze die Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat regelmäßig über alle Maßnahmen in Kenntnis.

Von Thomas Baumann-Hartwig