Dresdens Haushalt 2021/22: Kompromisse kosten Geld

Das gute Signal, das vom Haushalt 2021/2022 ausgeht: So oft im Dresdner Stadtrat auch erbittert gezankt und geschimpft wird – wenn es darauf ankommt, finden demokratische Kräfte zu einer Mehrheit zusammen. Dass die Kommunalpolitik in Krisenzeiten handlungsfähig ist und politisch sehr ungleiche Akteure über ihren Schatten springen können, lässt hoffen. Was wären die Alternativen gewesen? Ein Haushalt, der mit einer Zufallsmehrheit verabschiedet wird? – Ein wackliges Fundament für die nächsten beiden Jahre. Ein mit den Stimmen der AfD verabschiedeter Etat bleibt dagegen undenkbar. Kompromisse kosten und verwässern die Inhalte: Kompromisse kosten Geld. Je mehr Fraktionen am Tisch sitzen, umso teurer wird es. Die beiden kleinen Fraktionen haben die Preise mächtig in die Höhe getrieben. Das teuerste Vorhaben sind stabile Elternbeiträge für die Kinderbetreuung, das hat die SPD durchgesetzt. Viel Geld für die Autofahrer sind der Preis dafür, dass sich die FDP erstmals seit vielen Jahren wieder an einem Haushalt beteiligt. Kompromisse kosten und verwässern die Inhalte. Was ist von einem Haushalt zu halten, der Dresden auf Klimaschutz und Verkehrswende trimmen soll, gleichzeitig aber die Autofahrer vor einer drastischen Erhöhung der Parkgebühren schützt? Wie können die Grünen – immerhin stärkste Fraktion im Stadtrat – das mit ihrer politischen Agenda vereinbaren? Lesen Sie auch: Bekommt der Corona-Haushalt in Dresden eine breite Mehrheit? Stadtrat schreddert Erhöhung der Parkgebühren und der Elternbeiträge Der Haushaltsplan der fünf Fraktionen ist eben ein Versuch, es allen recht zu machen. Hier ein bisschen Sachsenbad, dort ein wenig Robotron-Kantine, da etwas mehr Stadtgrün, dort noch ein paar Groschen mehr für Kultur, Soziales und Jugendhilfe. Ein Haushalt der tausend Wünsche. Allerdings ist die Stadtkasse wegen Corona nicht besonders prall gefüllt. Das Fünfer-Bündnis operiert mit sehr optimistischen Einnahmeerwartungen, die deutlich über den Prognosen des Finanzbürgermeisters liegen. Nun sind Finanzbürgermeister Berufspessimisten und ihre Erwartungen wurden in den vergangenen Jahren immer locker übertroffen. Aber da war noch kein Corona. Jetzt regiert das Prinzip Hoffnung. Bleiben Sie gesund! Ihr Thomas Baumann-Hartwig Von Thomas Baumann-Hartwig