Dresdens Finanzbürgermeister pocht auf einen ausgeglichenen Etat

Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) hat den Stadtrat aufgefordert, zu seinen eigenen Beschlüssen zu stehen. Stadträte mehrerer Fraktionen hatten Lames für die Sparvorschläge der Verwaltung kritisiert. „Wir haben als Verwaltung gegenüber jedem, der es hören wollte, ganz nachdrücklich vor pauschalen Kürzungsvorschlägen gewarnt“, erklärte der Finanzbürgermeister. „Und zwar aus politischen Gründen, weil die Haushaltsberatung nur vertagt wird und auch aus rechtlichen Gründen, weil Pauschalen nicht zum Haushalts-Ausgleich führen.“ „Die Frage ist, ob dieser Plan aufgeht.“: Zum Haushalts-Ausgleich sei die Stadtverwaltung aber gesetzlich verpflichtet. „Und das ist gut so“, zitierte der Finanzbürgermeister einen prominenten Genossen aus Berlin. Die Methodik der Finanzplanung in Dresden bestehe darin, in den nächsten zwei Jahren Geld auszugeben und dann in den darauffolgenden drei Jahren zu sparen. „Die Frage ist, ob dieser Plan aufgeht.“ Die Verwaltung habe bei der Aufstellung des Doppelhaushalts bereits von sich aus darauf geachtet, die Bremse nicht übermäßig zu betätigen. „Deshalb haben wir auch schon Ausgaben geplant, die weiter fortgeschrieben und nicht vollständig abgebildet sind.“ Lames verwies darauf, dass für die Jahre 2023 bis 2025 keine Tarifsteigerungen vorgesehen seien. „Wir wissen genau, dass wir hier etwas tun müssen.“ Entweder steuere die Verwaltung konzeptionell gegen und streiche Stellen oder andere Einflüsse wie steigende Einnahmen würden zu einer Problemlösung führen. Der Stadtrat wiederum habe erhebliche konsumtive Standards für die Jahre 2021 und 2022 formuliert, die gewisse Erwartungen für die nächsten drei Jahre wecken würden, beispielsweise im sozialen und kulturellen Bereich sowie beim Klimaschutz. „Man wird die Fortführung dieser Volumina erwarten, doch das ist nicht eingeplant. Dadurch ist die schwierige Haushaltssituation noch verschärft worden.“ Lesen Sie auch Dresden: So sehen die Fraktionen die Sparvorschläge der Verwaltung Rotstiftpolitik: Hier soll Dresden den Gürtel enger schnallen Wie kann Dresden 77 Millionen Euro sparen, Herr Finanzbürgermeister? Er gehe davon aus, dass auch der Stadtrat ein Interesse daran habe, Einsparungen zu beschließen. Das Strucksche Gesetz, zitierte Lames einen weiteren prominenten Sozialdemokraten, besage: „Nichts geht so aus dem Parlament heraus, wie es hereingekommen ist.“ Er werde mit allen Gespräche führen, die sachlich zur Lösung der Probleme beitragen wollen und ihn einladen, bot der Finanzbürgermeister an. Der Stadtrat hatte im Dezember 2020 mit dem Haushalt beschlossen, dass die Verwaltung Vorschläge zur Einsparung von 77 Millionen Euro vorlegt. OB Dirk Hilbert (FDP) hatte am Montag eine Vorlage freigegeben, die vor allem Kürzungen im Bildungsbereich vorschlägt. Von Thomas Baumann-Hartwig