Dresdens FDP kämpft gegen höhere Parkgebühren

Normalerweise, sagt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion, müsste die Stadtverwaltung die Vorlage zurückziehen. Man könne derzeit über viele Dinge diskutieren, findet der Liberale. „Aber nicht über die Erhöhung der Parkgebühren!“ Die Innenstadt sterbe, der Einzelhandel und die Gastronomie stünden vor dem Ruin. „In dieser Situation können wir den Menschen das Leben doch nicht noch schwerer machen“, so Zastrow. Die Anzahl der Parkplätze und die Höhe der Parkgebühren seien entscheidend für die Attraktivität einer Innenstadt, meint der Fraktionsvorsitzende. Beides sei in Dresden akut gefährdet. Immer mehr Parkplätze im Zentrum würden ersatzlos verloren gehen – etwa am Ferdinandplatz, auf der St. Petersburger Straße oder demnächst am Pirnaischen Platz und in der Kreuzstraße, wenn der Promenadenring weiter gebaut werde. Tiefgarage unter dem Rathausvorplatz: „Wir brauchen neue innerstädtische Parkplätze“, findet Zastrow und schlägt den Bau einer neuen Tiefgarage unter dem Rathausvorplatz vor. In unmittelbarer Nähe an der Ringstraße errichten Investoren ein Wohn- und Hotelgebäude mit Tiefgarage. Dabei könnte auch eine öffentliche Tiefgarage entstehen. Auch am Palaisplatz will die FDP den Bau einer Tiefgarage vorantreiben. Tagesticket könnte 10 statt 6 Euro kosten: Die von der Stadt vorgeschlagene Verdoppelung bis Vervierfachung der Parkgebühren sei maßlos, meint der Liberale. Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Erhöhung unanständig, und nach Corona dürfe es allenfalls moderate Steigerungen geben. Moderat heiße: „Wenn das Tagesticket jetzt sechs Euro in der Innenstadt kostet, dann können wir uns eine Erhöhung auf zehn Euro vorstellen.“ Die Stadtverwaltung will die Tagestickets ganz streichen – ein Irrweg für Zastrow. Parkgebühren rauf oder nicht? Wo ist überhaupt Platz, um sein Auto abzustellen? Braucht Dresden noch mehr Parkplätze? Oder eher weniger Autos? Über das Abstellen von Fahrzeugen im Stadtgebiet hat sich eine rege Debatte entwickelt. Ausschuss lässt alle Vorschläge für höhere Parkgebühren durchfallen Höhere Parkgebühren in Dresden: Das müssen Autofahrer jetzt wissen Stadt Dresden erhöht Parkgebühren im Frühjahr 2021 Weniger Auto ist mehr? Wie sich der Verkehr in Dresden entwickeln sollte Berufspendler, die auf das Auto angewiesen seien, sollten ein Monatsticket buchen können. „Wir müssen die Menschen unterstützen, die in der Innenstadt arbeiten“, glaubt Zastrow. Die FDP-Fraktion hat eine Online-Petition unter der Überschrift „Parkgebühren müssen bezahlbar sein“ gestartet, in der es heißt: „Wir fordern, die Parkgebühren in ihrer jetzigen Form beizubehalten oder höchstens sehr moderat zu erhöhen.“ Bis zum Mittwochabend hat die Petition 46 Unterstützer gefunden. Von Thomas Baumann-Hartwig