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Stadtpolitik Baubürgermeister: Wir müssen Baupausen einlegen, weil das Geld fehlt
Dresden Stadtpolitik Baubürgermeister: Wir müssen Baupausen einlegen, weil das Geld fehlt
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15:04 13.08.2019
Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain muss eine Fahrspur auf der schadhaften Nossener Brücke einziehen. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Die Fördertöpfe sind leer, Straßen- und Brückenbau stehen in Dresden auf der Kippe. Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) erklärt im DNN-Sommerinterview, wie er mit der Situation umgeht.

Frage: Mehrkosten bei der Augustusbrücke, keine Fördermittel für Blaues Wunder und Carolabrücke. Geht dem Straßen- und Brückenbau in Dresden das Geld aus?

Raoul Schmidt-Lamontain: In der Vergangenheit konnten wir uns relativ zuverlässig auf die Fördermittel vom Freistaat Sachsen verlassen. Das war in diesem Jahr plötzlich anders. Obwohl der Haushaltsansatz gleich geblieben war, gab es nach Informationen des Freistaats eine Schwemme von Anträgen. Plötzlich stehen wir vor der Situation, dass wir keine Fördermittel für neu beginnende Vorhaben erhalten. Das stellt uns schon vor große Probleme. Zumal es die nächsten Jahre offenbar nicht besser wird.

Dringender Handlungsbedarf an Carolabrücke

Einige Vorhaben können nicht so lange warten, bis wieder Geld in der Kasse ist. Was werden Sie tun?

Wir müssen in unserem Etat umschichten. Bei Vorhaben wie der Carolabrücke oder dem Blauen Wunder haben wir mit einer Fördermittelquote von 70 bis 90 Prozent gerechnet. Jetzt müssen wir das Geld zusammenkratzen. An der Carolabrücke besteht dringender Handlungsbedarf. Hier haben wir eine Finanzierungsvorlage für den Stadtrat erarbeitet.

Mit wenig Geld lässt sich wenig bauen. Müssen Sie Projekte streichen?

Wenn sich nichts ändert, müssen wir Projekte verschieben und in Kauf nehmen, dass unsere Verkehrsinfrastruktur leidet und notwendige Sanierungen hinterher noch teurer werden. Zudem müssen wir Baupausen einlegen, weil die Finanzierung fehlt. Beim Blauen Wunder ist dies der Fall. Die Hauptbauleistung für Stahlbau und Korrosionsschutz hat mit 26 Millionen Euro einen Umfang, den wir europaweit ausschreiben müssen. Das Verfahren dauert erfahrungsgemäß sechs Monate. Und ausschreiben können wir erst, wenn ein Fördermittelbescheid vorliegt.

Bisher war eine Ausschreibung ohne vorliegenden Bescheid möglich, wenn uns der Freistaat einen förderunschädlichen Maßnahmebeginn bestätigt hat. Haushaltsrechtlich dürfen wir nur bei gesicherter Finanzierung ausschreiben. Bisher konnten wir mit dem Verfahren gut arbeiten, weil der Freistaat den förderunschädlichen Maßnahmebeginn bestätigt hat und später auch förderte. Das Risiko blieb bei uns, wenn wir vorher ausgeschrieben haben. Aber auf die Förderpolitik war halt Verlass. Jetzt gibt es beides nicht mehr. Beides bedingt sich aber. Für die Carolabrücke haben wir ein Angebot vorliegen und müssen die Bindungsfrist verlängern, weil die Finanzierung im Moment ungeklärt ist.

Zustand der Straßen wird schlechter

Lassen sich Baupausen noch verhindern?

Wir werden wie schon mehrfach angekündigt das Gespräch mit dem Freistaat suchen. Ich verbinde damit die Hoffnung, eine verbindliche Fördermittelvorschau für die nächsten Jahre zu bekommen, die wir selbst für unsere Bausteuerung brauchen. Wir müssen auch mit dem Stadtrat reden und fragen, was wir uns leisten können und wollen. Wir haben eine sehr lange Prioritätenliste und viele Planungsvorhaben angeschoben. Da müssen wir jetzt häufiger Projekte verschieben.

Wie wird sich das auf den Zustand der Straßen auswirken?

Der Zustand wird schlechter. Besonders im Nebenstraßennetz. Da waren wir schon bisher selten tätig, weil wir mit den Hauptstraßen zu tun hatten.

Gesamtbelastung auf Nossener Brücke reduzieren

Gibt es Strecken, die wegen ihres schlechten Zustands gesperrt werden müssen?

Die Nossener Brücke. Dort werden wir den Verkehr einschränken müssen. Tempo 30 hat keine Effekte erzielt, die Risse im Stahl werden größer. Zumal sich kaum jemand an Tempo 30 hält. Als noch Tempo 60 galt, hat jeder die Schilder wahrgenommen. Bei Tempo 30 sieht sie keiner. Das ist schon verwunderlich. Wir nehmen jetzt eine Fahrspur von der Brücke, um die Gesamtbelastung zu reduzieren. Auf anderen Strecken müssen wir über eine Sperrung für den Schwerlastverkehr nachdenken.

Wann wird die Spur auf der Nossener Brücke gesperrt?

Wir sind im Anhörungsverfahren. Das soll noch vor Ende der Sommerferien passieren.

Stauffenbergallee: Fahrbahn löchrig wie Schweizer Käse

Wann wird die Nossener Brücke neu gebaut?

Wir wollen noch in diesem Jahr eine Lesefassung der Entwurfsplanung fertig bekommen und sie der Landesdirektion für eine erste Prüfung vorlegen. Der tatsächliche Brückenbau wird frühestens 2025 beginnen. Wir mussten die Vorplanungen wegen der Durchfahrtshöhen der Deutschen Bahn ja komplett überarbeiten.

Warum kann die miserable Fahrbahn der Stauffenbergallee nicht wenigstens provisorisch asphaltiert werden, wenn schon kein grundhafter Ausbau möglich ist?

Die Fahrbahn ist, salopp gesagt, löchrig wie ein Schweizer Käse. Da bekommen wir schnell im unterirdischen Bereich Probleme, wenn wir in die Fahrbahn eingreifen.

Schlagloch an Schlagloch auf der Stauffenbergallee.   Quelle: Foto: Archiv

Die Pflastersteine haben eine gewisse Stabilität. Es ist zu befürchten, dass sich der Zustand der Fahrbahn verschlimmert, wenn wir mit Provisorien operieren. Zudem ist dieser Deckentausch nicht förderfähig, da er nicht regelkonform ist. Das müssten wir zu 100 Prozent selbst bezahlen.

Stadtbahnwagen werden Schritt für Schritt ausgeliefert

Wie weit ist die Aufweitung der Straßenbahngleise für die neuen Stadtbahnwagen vorangeschritten?

Wir haben ungefähr 80 Prozent der 134 Kilometer Straßenbahngleise aufgeweitet. Die neuen Stadtbahnwagen werden Schritt für Schritt ausgeliefert und sollen zuerst auf den Linien 3 und 7 eingesetzt werden, die von den meisten Fahrgästen genutzt werden. Bei der 3 gibt es noch zwei neuralgische Punkte: die Unterführung Hansastraße am Bahnhof Neustadt und die Großenhainer Straße. Die Vorplanungen für beide Projekte hat der Stadtrat bestätigt. Bei der 7 ist es schwieriger. Hier haben wir die Nadelöhre Königsbrücker Straße und Kesselsdorfer Straße. Beide werden noch heiß diskutiert. Der Notfallplan sieht vor, die neuen Wagen zunächst auf der Linie 2 einzusetzen.

Wie lässt sich die Anbindung der Elbbrücken an die Elberadwege verbessern?

Bei der Marienbrücke gibt es mehrere Möglichkeiten, die wir untersucht haben und jetzt qualifizieren müssen. Für die Augustusbrücke haben wir Lösungen vorliegen. Auf Altstädter Seite gibt es die Anbindung, auf Neustädter Seite werden neue entstehen. Bei der Carolabrücke soll eine Machbarkeitsstudie Varianten aufzeigen. Die Albertbrücke wurde im Zuge der Sanierung an die Elberadwege angebunden. Die Waldschlößchenbrücke verfügt über Anbindungen, das Blaue Wunder ist ein Thema für sich. Dort brauchen wir noch eine generelle Lösung für den Radverkehr.

„Wir bauen und eine Achillesferse“

Sie haben Geld, Sie haben Planer – aber die politische Mehrheit für neue Radwege wie an der Albertstraße ging Ende 2018 verloren. Was erhoffen Sie sich vom neuen Stadtrat?

Es ist richtig, dass die Thematik Radverkehr ordentlich mit Ressourcen ausgestattet ist. Viele Projekte werden jetzt ja auch umgesetzt. In Einzelfällen kommt es wie bei der Albertstraße zu Diskussionen. Ich habe genau beobachtet, wie der Wahlkampf gelaufen ist und werde die Parteien an ihren Versprechungen messen. Ich bin zuversichtlich, dass es im neuen Stadtrat parteiübergreifend Mehrheiten gibt, die den Radverkehr fördern.

Der Oberbürgermeister hat das Thema Zellescher Weg an den neuen Stadtrat weitergegeben. Was erwarten Sie hier?

Ich finde es gut, dass der OB gesagt hat, man soll in Ruhe darüber reden und die Sache nicht im alten Stadtrat zuspitzen. Das grundsätzliche Problem einer Variante mit breiter Straße, breiten Geh- und Radwegen und dem Gleiskörper ist die Frage der Grundstücke. Wir müssten massiv in privates Eigentum eingreifen und vermutlich sogar Grundstücksbesitzer enteignen. Da bauen wir uns eine Achillesferse in die Planfeststellung ein, denn für Enteignungen sind hohe Maßstäbe zu beachten. Der Zellesche Weg ist eine wesentliche Verkehrsader für das Vorhaben Stadtbahn 2020.

Gestrichene Parkplätze: eher Zustimmung als Ablehnung

Wann wird das Radwegekonzept umgesetzt?

Geplant war eine Umsetzung des Gesamtpakets mit über 400 Maßnahmen bis 2025. Im Moment sind wir noch bei Priorität 1 und ich kann noch kein Abschlussdatum für das gesamte Konzept nennen. Aber dort, wo wir schnell und punktuell Verbesserungen schaffen können, werden wir es tun. Wir sind allerdings von 90 Prozent Förderung bei der Umsetzung des Konzeptes ausgegangen.

An der St. Petersburger Straße wurden die Parkplätze für die Sicherheit der Radfahrer gestrichen. Gibt es andere Stellen, an denen Sie solche Schritte planen?

Das Thema ist politisch wegen des Wahlkampfs hochgekocht. Aus der Stadtgesellschaft heraus habe ich keinen Aufschrei vernommen. In unserer Post finden wir eher Zustimmung als Ablehnung für die Maßnahme. Wir haben jetzt erhoben, an welchen Stellen im Radwegenetz sich die Frage der Sicherheitsabstände zu parkenden Autos stellt. Das sind gar nicht mal so viele Stellen. Das akuteste Problem haben wir mit der St. Petersburger Straße abgearbeitet. An anderen Stelle geht es um deutlich kürzere Abschnitte und deutlich weniger Stellplätze. Wir nehmen uns das jetzt sukzessive vor und ergreifen gegebenenfalls weitere Maßnahmen.

Hotel Stadt Rom soll Abschlussbaustein für Neumarkt werden

Wann werden Fahrradparkhaus und Zentraler Omnibusbahnhof am Hauptbahnhof gebaut?

Das Fahrradparkhaus wollten wir als Stadt selbst errichten. Da sind wir von 90 Prozent Förderung durch den Freistaat ausgegangen. Tatsächlich wurden aber nur die Abstellanlagen zu 90 Prozent gefördert und nicht die geplanten Serviceeinrichtungen wie eine Fahrradwerkstatt. Jetzt gibt es gar keine Förderung mehr. Da müssen wir sehen, ob wir andere Töpfe finden. Wir verhandeln gegenwärtig mit mehreren Investoren, die den Busbahnhof errichten wollen. Da gibt es vielversprechende Angebote und vielleicht bekommen wir ein Paket aus Busbahnhof und Fahrradparkhaus hin. Das hängt von den finanziellen Gegenleistungen ab, die der Investor erwartet. Wir werden eine Vorlage zur Vergabe der Grundstücke erarbeiten. Mit einem Stadtratsbeschluss rechne ich frühestens 2020.

Wie bewerten Sie die Pläne, am Neumarkt das Hotel Stadt Rom aufzubauen?

Da gibt es keinen Dissens. Das Hotel Stadt Rom soll der Abschlussbaustein für den Neumarkt werden. Das sieht das Stadtplanungsamt so, das sieht die Gestaltungskommission so. Das größte Problem ist es, eine vernünftige Lösung zu finden. Es stehen an der Wilsdruffer Straße Gebäude auf dem Grundstück des früheren Hotels Stadt Rom. In den Gebäuden leben Menschen zu moderaten Mieten, ein Abriss kommt nicht in Frage. Richtung Neumarkt lässt sich eine vernünftige architektonische Lösung finden, aber Richtung Wilsdruffer Straße? Hinzu kommen die Abstandsflächen, die bei jeder Variante unterschritten werden. Wir müssten die Grenzabstände mit einem Bebauungsplan regeln und für nachbarschützende Normen Lösungen finden. Diese sind meist mit Entschädigungszahlungen zwischen Privaten verbunden. Das ist ein sehr schwieriger Prozess. Da steht uns viel Arbeit bevor. Zumal ein üppiger Baumbestand auf dem Grundstück gewachsen ist. Da gibt es einen weiteren Konflikt auch mit den Menschen, die am Neumarkt leben und von dem Grün profitieren.

Zeitnaher Baubeginn am Hotel Stadt Leipzig

Warum gibt es bis jetzt keine Vorlage zum Wiederaufbau des Narrenhäusels?

Das war ein zäher Abstimmungsprozess. Die Stadt hatte das Grundstück zu bestimmten Bedingungen ausgeschrieben, die nachverhandelt werden mussten. Die Vorlage ist jetzt fertig und kann nach der Sommerpause in den Gremien des Stadtrates behandelt werden.

Eingerüstet: Das Hotel Stadt Leipzig in Dresden Quelle: Anja Schneider

Wann beginnt die Sanierung des Hotels Stadt Leipzig?

Der neue Investor hat für die genehmigten Planungen Änderungen eingereicht. Der erste Bauabschnitt ist inzwischen genehmigt worden. Der Antrag für den zweiten Abschnitt ist fast fertig bearbeitet. Wir gehen davon aus, dass der Eigentümer zeitnah mit dem Bau beginnen wird.

IW-Studie mit Verwunderung zur Kenntnis genommen

Was wird aus dem Hochhaus am Pirnaischen Platz?

Die Baugenehmigung liegt seit Oktober 2018 vor. Seitdem ist der Kontakt zum neuen Besitzer abgebrochen. Einen Baubeginn können wir nicht anordnen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat ausgerechnet, dass in Dresden zu wenig Wohnungen gebaut werden. Stimmt das mit Ihren Zahlen überein?

Wir haben die Studie des IW zur Kenntnis genommen und uns gewundert. Wir haben ja vom Institut Empirica erheben lassen, wie hoch der Bedarf an neuen Wohnungen ist und sind auf 2500 bis 2600 pro Jahr gekommen. Die 4200 Wohnungen der IW-Studie können wir nicht nachvollziehen. Den von uns errechneten Bedarf erfüllen wir mit 2300 bis 2400 Wohnungen pro Jahr fast. Ein wichtiger Indikator für die Frage, ob bedarfsgerecht gebaut wird, ist der Leerstand. Und in Dresden sinkt die Zahl der freien Wohnungen nicht, sondern sie nimmt tendenziell etwas zu. Wir sprechen über 0,2 Prozent oder 700 Wohnungen von 2017 zu 2018. Die Fluktuationsreserve lag 2017 noch bei 1,7 Prozent. 2018 ist der Wert auf 2,2 Prozent gestiegen. Das sind 1600 Wohnungen. Drei Prozent Fluktuationsreserve sind gesund, es ist also immer noch kritisch. Aber die Lage entspannt sich ein bisschen.

„Wenn es Marktdruck gäbe, würden Wohnungen auch gebaut“

Ist das die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt?

Wir schaffen es, den Bedarf an Wohnungen herzustellen. Wir genehmigten in den Jahren 2016 bis 2018 im Mittel 3200 Wohnungen pro Jahr, aber rund 800 wurden noch nicht realisiert. Wenn es den Marktdruck gäbe, würden diese Wohnungen auch gebaut werden.

Jetzt sollen Private 30 Prozent Sozialwohnungen in Plangebieten errichten. Bremst das den Wohnungsbau?

Es hat noch kein Projektentwickler darum gebeten, einen Bebauungsplan zu stoppen, weil er die Rahmenbedingungen nicht erfüllen will. Ich bin froh, dass es so ist und sich die Bauträger ihrer Verantwortung bewusst sind.

Moscheebau ungewiss

Wieso hat ausgerechnet ein Baubürgermeister von den Grünen bis heute keine Vorlage zur Erhöhung der Parkgebühren eingebracht?

Wir mussten verschiedene Themen lösen. Das Steuerrecht, der Neuzuschnitt von Parkzonen und Probleme bei Dauertickets waren zu lösen. Es ging um den Unterschied von Parkplätzen entlang von Straßen oder auf eigenen Anlagen. Dann wollten wir auch das Thema Elektromobilität mit in der Satzung verankern. Wir haben jetzt einen abgestimmten Vorschlag vorliegen. Es stimmt, dass wir das gerne schneller hinbekommen hätten.

Das Marwa-El-Sherbini-Zentrum plant den Bau einer Moschee an der Marschnerstraße. Was sieht die Stadtplanung für das Gebiet vor?

Der Stadtrat hat eine Veränderungssperre für das Gebiet beschlossen, die zwei Jahre gilt. In dieser Zeit soll ein Bebauungsplan erarbeitet werden. Es gibt an dieser Stelle städtebaulichen Neuordnungsbedarf. Wenn der Bebauungsplan aufgestellt ist, können wir entscheiden, wie wir mit dem Bauantrag für eine Moschee umgehen. Es ist noch nicht prognostizierbar, ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist oder nicht. Uns liegt gegenwärtig ein unvollständiger Bauantrag vor. Der Antragsteller hat von uns Mitteilung erhalten, welche Unterlagen er noch vorzulegen hat. Das ist ein normaler Vorgang.

An welche Standorten sind Moscheen baurechtlich möglich?

Grundsätzlich sind religiöse Einrichtungen in Gewerbegebieten, Mischgebieten und Wohngebieten zulässig. Unabhängig davon, um welche Glaubensgemeinschaft es sich handelt. Das betrifft sehr viele Stellen in der Stadt.

Das Straßen- und Tiefbauamt ist seit Mai kommissarisch besetzt. Wie geht es weiter?

Wir besprechen mit dem Oberbürgermeister, wie eine endgültige Stellenbesetzung aussehen könnte.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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