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Stadtpolitik Dresden will die restlichen Drewag-Anteile kaufen
Dresden Stadtpolitik Dresden will die restlichen Drewag-Anteile kaufen
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19:27 08.05.2019
Das Kraftwerk Nossener Brücke der Drewag. Quelle: Drewag
Dresden

Die Stadtverwaltung schlägt dem Stadtrat den Rückkauf der von der Thüga AG gehaltenen Anteile an der Drewag Dresdner Stadtwerke GmbH vor. Das geht aus einer Vorlage von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) hervor, die der Stadtrat am 6. Juni beschließen soll. Der Stadtrat soll entscheiden, dass die Stadt ihre Option auf Rückkauf zum 30. Juni wahrnimmt und die Geschäftsanteile der Thüga in ihren Besitz bringt.

Breite Zustimmung im Stadtrat

Die Aktiengesellschaft mit Sitz in München hält zehn Prozent der Drewag-Anteile und streicht dafür jährliche Gewinnbeteiligungen in Millionenhöhe ein. Die Thüga hat der Stadt laut Vorlage kein Angebot für einen Verzicht auf die Rückkaufoption unterbreitet. Der Rückkauf ermögliche der Landeshauptstadt alle strategischen Handlungsoptionen in Hinblick auf die Zukunft der kommunalen Versorgungsunternehmen. Unter anderem ist eine Fusion von Drewag und der Energie Sachsen Ost AG (Enso) geplant.

Die Fraktion Die Linke hatte bereits erklärt, den Rückkauf mitzutragen. Auch die SPD und die Grünen erklärten am Mittwoch ihre Zustimmung. „Wir begrüßen die Initiative sehr, die Drewag vollständig zu rekommunalisieren“, erklärte SPD-Stadtrat Vincent Drews. „Es ist richtig, die Energieversorgung zu 100 Prozent in städtische Hand zu bringen.“

Wert der Drewag wird ermittelt

Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi erklärte: „Mein Eindruck ist es, dass uns die Thüga hinhalten will.“ Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und die Drewag-Geschäftsführung hätten den Drewag-Aufsichtsrat frühzeitig und transparent über alle Handlungsoptionen informiert. „Wir sollten die Rückkaufoption in jedem Fall ausüben“, findet Lichdi, der die FDP und die Linke kritisierte.

Die FDP hatte den Rückkauf abgelehnt. „Es ist schon merkwürdig, wenn ein FDP-Oberbürgermeister den Rückkauf empfiehlt und der FDP-Kreisverband seinem eigenen OB in den Rücken fällt“, so Lichdi. Die Linken würden den Rückkauf als ihre Idee verkaufen, findet der Grüne. „Das ist unredlich.“

Die CDU signalisierte Zustimmung zu den Plänen der Verwaltung. „Vor dem Hintergrund, dass Drewag und Enso fusionieren werden, ist es sinnvoll, die Thüga auszubezahlen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser.

Wie viel die Stadt für die Anteile bezahlen muss, wird Mitte Mai feststehen. Bis dahin soll ein Gutachten zum Wert der Drewag vorliegen, heißt es in der Lames-Vorlage.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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