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Stadtpolitik Dresden senkt eine Steuer
Dresden Stadtpolitik Dresden senkt eine Steuer
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08:04 02.03.2018
Quelle: dpa-Zentralbild
Dresden

Die Bettensteuer sinkt ab dem Jahr 2019 von 6,6 Prozent des Zimmerpreises auf 6 Prozent. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, AfD, FDP/Freie Bürger und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Zuvor hatte die CDU den Antrag gestellt, die Abgabe ab 2019 komplett zu streichen.

CDU: Wir brauchen dieses Geld nicht

Dresden geht es glänzend. Wir brauchen dieses Geld nicht“, erklärte CDU-Finanzpolitiker Georg Böhme-Korn. Aber dieses Ansinnen scheiterte mit 24 gegen 37 Stimmen.

Die Stadt hat im vergangenen Jahr laut Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) 9,53 Millionen Euro Beherbergungssteuer eingenommen. Eine Senkung um 0,6 Prozentpunkte würde einen Einnahmeverlust von 870 000 Euro bedeuten. Die Grünen hatten sich dafür besonders stark gemacht.

Linke und SPD: Ein Schildbürgerstreich

Linke und SPD, die Kooperationspartner der Grünen, bezeichneten die Senkung als absurd. „Das ist ein Schildbürgerstreich. Wir greifen in eine funktionierende Einnahme ein“, erklärte Jens Matthis (Die Linke). „Schlecht und überflüssig“, bezeichnete Thomas Blümel, Finanzpolitiker der SPD, die Pläne der Grünen. „Wir beschneiden unsere finanziellen Möglichkeiten ohne Not.“

Michael Schmelich, Finanzpolitiker der Grünen, erinnerte daran, dass die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit Einnahmen in Höhe von 8,3 Millionen Euro pro Jahr geplant hatte. „Diese Erwartungen wurden deutlich übertroffen. Dann müssen wir auch zur Korrektur bereit sein“ erklärte er den Antrag, der eine Mehrheit von 36 Stimmen bei 24 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen fand.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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