Die Grünen haben Hand angelegt. „Wir wollen nicht nur Symbolpolitik betreiben“, erklärte Wolfgang Deppe, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Die drei fraktionslosen Stadträte Martin Schulte-Wissermann (Piraten), Maximilian Aschenbach (Die Partei) und Manuela Graul (Bündnis Freie Bürger) hatten den Grünen gewissermaßen ins grüne Handwerk gepfuscht – mit dem Antrag, den Klimanotstand für Dresden auszurufen.
„Wir waren nicht so ganz glücklich darüber“, bekannte Deppe, „es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben.“ Deshalb hätten die Grünen Konkretes in den Antrag formuliert. Nun sei das Gesamtkonstrukt mehrheitsfähig. Grüne, Linke, SPD und Fraktionslose haben 36 Stimmen im 70-köpfigen Stadtrat. Und 36 Stimmen werde der Antrag bekommen, so die Grünen.
OB soll einmal pro Jahr Rapport erstatten
Nun wird nicht nur der Klimanotstand ausgerufen und festgestellt, dass Dresden zu wenig für den Klimaschutz tut. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll dem Stadtrat jetzt einmal pro Jahr über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion von Treibhausgasen in Dresden Rapport erstatten.
Das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept soll so überarbeitet werden, dass Dresden bis 2035 Klimaneutralität erreichen kann. Die städtischen Eigenbetriebe, insbesondere aber die Dresdner Verkehrsbetriebe und die Stadtwerke Dresden GmbH, müssten intensiv mit einbezogen werden. „Wir wollen, dass Dresden komplett mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt wird“, so Deppe.
“Gerechte Gesellschaft der Zukunft beruht auf Klimagerechtigkeit“
Vor allem aber soll jeder Stadtratsbeschluss künftig auf die „Klimawaage“ gelegt werden. Die Verwaltung müsse dem Stadtrat die Auswirkungen des Beschlusses auf das Klima darlegen, so die Grünen.
„Die gerechte Gesellschaft der Zukunft beruht auf Klimagerechtigkeit statt auf immer mehr umweltbelastendem Wachstum. Sie schafft soziale Sicherheit und mehr Lebensqualität für alle statt Wohlstandsinseln für die Wenigen“, erklärte Stadträtin Margot Gaitzsch für die Linken. „Wir erklären, dass es eine Klimakrise gibt und wir als Kommune etwas tun müssen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser.
AfD will zurückhaltend mit dem Begriff umgehen
„Wir wollen, dass der Antrag in den zuständigen Ausschüssen diskutiert wird“, sagte Peter Krüger, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Sollte das keine Zustimmung finden, werde die CDU ablehnen. Auch die AfD kündigte an, zurückhaltend mit dem Begriff „Klimanotstand“ umgehen zu wollen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Lommel. „Wir sind für Umweltschutz, aber Klimanotstand geht uns zu weit.“
Susanne Dagen, stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler, sagte, wer von Notstand spreche, müsse auch die Konsequenzen aufzeigen, die daraus erwachsen. „Bei einem Notstand werden demokratische Mitbestimmungsrechte außer Kraft gesetzt.“ An ihre Stelle würden auch Verbote treten.
Ausreden wie „Das geht nicht“ oder „Das können wir den Bauherren nicht zumuten“ wolle man künftig nicht mehr gelten lassen, sagte Gaitzsch.
Von Thomas Baumann-Hartwig
