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Stadtpolitik Dresdens Schulen und Kitas bekommen mehr Geld
Dresden Stadtpolitik Dresdens Schulen und Kitas bekommen mehr Geld
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07:43 13.11.2018
Dresdens Schulen können auf eine Finanzspritze von der Landesregierung hoffen. Quelle: dpa
Dresden

Die Landeshauptstadt kann auf zusätzliche Gelder vom Land für Investitionen in Schulen und Kindereinrichtungen hoffen. Die Fraktionen von CDU und SPD im Landtag planen einen erheblichen Zuschlag. Auf Dresden könnte allein bei den Schulinvestitionen ein zweistelliger Millionenbetrag entfallen – dafür muss die Stadt aber Eigenmittel aufbringen.

Insgesamt soll in den nächsten Jahren landesweit eine halbe Milliarde Euro für Schulgebäude und Kindereinrichtungen zur Verfügung stehen. Bei den Schulen sah der schwarz-rote Regierungsentwurf der Ministerriege um Ministerpräsident Michael Kretschmer 49 Millionen Euro für 2019 und 44 Millionen Euro für 2020 als Förderung für den Schulhausbau vor. In diesem Jahr gab es aus diesem Topf noch 58 Millionen. Das hatte bei den Kommunen schon für Verstimmungen gesorgt.

Nun packen die Koalitionsfraktionen beim Schulhausbau über den Zukunftssicherungsfonds 62,5 Millionen Euro jährlich drauf. Für die Folgejahre stehen jeweils weitere 50 Millionen über sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Aussicht.

Verteilung nach Schülerzahlen

Damit liegen in den nächsten zwei Jahren jeweils rund 110 Millionen Euro bereit. Dem Vernehmen nach sollen sie „bedarfsorientiert“ vergeben werden. Soll heißen: Die Verteilung dürfte sich stark an den Schülerzahlen orientieren.

Davon würde Dresden besonders profitieren. Derzeit steigen die Schülerzahlen noch, müssen Kapazitäten bei den Schulen ausgebaut werden. Kürzlich hat der Freistaat knapp 200 Millionen Euro eines „Schulinvestitionsprogramms“ verteilt. Dabei entfielen fast 28 Millionen Euro auf die Landeshauptstadt.

Bei den Schulhausbaugeldern aus dem Landeshaushalt lag die Förderquote bislang bei 40 Prozent. Möglicherweise steigt der mögliche Förderanteil sogar noch um zehn Prozentpunkte. Für den Rest müssen die Kommunen allerdings Eigenmittel aufbringen.

In Dresden dürften zusätzliche Gelder für Kitas und Schulen grundsätzlich Freude auslösen. Der Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen Dresden habe sowohl unter Berücksichtigung der Bauzustände der eigenen Objekte und der verfügbaren Auslagerungskapazitäten als auch in Hinblick auf die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung ein Sanierungskonzept seiner Häuser für die nächsten zehn Jahre entwickelt, heißt es aus der Stadtverwaltung. „Die hierfür erforderlichen Investitionsmittel übersteigen das derzeit bekannte verfügbare Budget für diesen Zeitraum.“ Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hatte gegenüber DNN bereits davor gewarnt, dass mit den bislang im städtischen Haushaltsentwurf vorhandenen Geldern das Kita-Sanierungsprogramm zum Erliegen kommen könnte. Die Eigenmittel schon kaum noch reichen würden, um die Fördergelder des Freistaats aus dem „Brücken-in-die-Zukunft“-Programm abzurufen.

Eigenmittel aufstocken

Ähnlich ist es im Schulbereich, auch dort bleiben noch viele Schulen unsaniert. In der Haushaltsplanung seien bereits sehr hohe Fördermittelerwartungen für die Haushaltsjahre 2019/2020 und danach „antizipiert“ worden, stellt der Vorjohann-Bereich auf Anfrage fest. Diese Summen hätten „deutlich“ über den ursprünglichen Plänen der Staatsregierung gelegen. Bislang seien die neuen Zahlen aus dem Land noch nicht offiziell bekannt, das Gleiche gelte für den Verteilungsschlüssel.

Schon jetzt im Bereich von Bildungsbürgermeister Vorjohann klar: Um zu vermeiden, dass der Stadt Fördermittel entgehen, werde es für den Kita-Bereich „sicherlich erforderlich sein, über eine Eigenmittelaufstockung die Fördermittelakquise zu ermöglichen“. Gleiches gilt für den Schulhausbau: Höhere Eigenmittel ermöglichen eine umfassendere Nutzung von Fördermitteln. Förderprogramme müssen aber so gestaltet werden, dass sie die Planungs- und Realisierungsprozesse berücksichtigen.

Der Freistaat verteilt in den nächsten Jahren über das Finanzausgleichgesetz (FAG), dass die Finanzströme vom Land an die Kommunen regelt, außerordentlich viel Geld. Für den CDU-Finanzpolitiker im Landtag, Jens Michel, liegt deshalb auf der Hand: „Kommunen beim größten FAG aller Zeiten keine Eigenmittel haben, müssen ihre finanzielle Schwerpunktsetzung überprüfen.“ Im Dezember berät der Landtag über den Haushalt.

Von Ingolf Pleil

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