Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik Dresden erhebt ab sofort umstrittene Kurtaxe
Dresden Stadtpolitik Dresden erhebt ab sofort umstrittene Kurtaxe
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:48 09.09.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa

Ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung, die Kurtaxsatzung auszusetzen, wurde Anfang der Woche vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht abgewiesen.

Bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens kann die Kurtaxe vorläufig erhoben werden. Der Stadtrat hatte die Kurtaxsatzung im November bei zahlreichen Gegenstimmen beschlossen. Die Stadt erhofft sich dadurch Einnahmen in Höhe von 5 bis 5,5 Millionen Euro jährlich, die in die Finanzierung von Kunst und Kultur fließen sollen.

Fällig wird die Kurtaxe für jede Übernachtung in der Stadt - egal, ob im Hotel oder auf dem Campingplatz. Nur Geschäftsreisende sind davon ausgenommen.Der sächsische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der die Normenkontrollklage eines Hoteliers vor dem Oberverwaltungsgericht unterstützt, bemängelt den bürokratischen Aufwand, der dem Gastgewerbe durch die Kurtaxe entstehe. Außerdem würden die Übernachtungsgäste überwiegend zu Unrecht zur Finanzierung der Kunst- und Kultureinrichtungen in Dresden herangezogen, da diese zumeist von Einwohnern und Tagesgästen besucht würden.

dpa

Die Nummern zwei und drei in der Kommunalpolitik stellen ihre Kandidaten für die Stadtratswahl am 25. Mai auf. Die Linke beginnt an diesem Sonnabend um 9 Uhr im Haus der Kirche mit ihrem Stadtparteitag, die Grünen kommen eine Stunde später im Volkshaus zum Nominierungsparteitag zusammen.

09.09.2015

Niemand wolle der Technischen Universität etwas Schlechtes, erklärte Kris Kaufmann (Die Linke). Aber die Rahmenplanung für den Campus Süd laufe gegen die Interessen der Landeshauptstadt Dresden, erklärte sie.

09.09.2015

Sieben Mal stand das Thema schon auf der Tagesordnung des Stadtrats, sieben Mal wurde es wieder heruntergenommen. Am Donnerstag endete der achte Versuch mit dem gleichen Ergebnis: Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nahm das Thema noch vor Beginn der Sitzung von der Tagesordnung.

09.09.2015