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Stadtpolitik Dresden erhält Freifunknetz
Dresden Stadtpolitik Dresden erhält Freifunknetz
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21:51 25.02.2016
Dresden soll die Stromkosten für Router zahlen. Quelle: dpa Themendienst
Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden könnte in absehbarer Zeit ein kostenloses, flächendeckendes WLAN-Netz erhalten, das allen Dresdnern und Gästen der Stadt zur Verfügung steht. Der Stadtrat hat am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit beschlossen, entsprechende Freifunk-Initiativen zu unterstützen. Die Stadt soll an städtischen Gebäuden Plätze für den Aufbau der Router zur Verfügung stellen und sich an den Stromkosten für die Geräte beteiligen. Norbert Engemaier von der Linken-Fraktion erklärte, die Kosten würden bei 200 bis 300 Euro im Jahr liegen. „Da bricht uns kein Zacken aus der Krone.“

Laut Torsten Schulze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, werden auf der Altstädter Seite etwa 55 Router und auf der Neustädter Seite rund 45 Geräte für ein flächendeckendes Netz benötigt. Dieses garantiere allen Menschen in der Stadt die Teilhabe an moderner Technik und Informationen.

Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, äußerte Sicherheitsbedenken. „Mir ist nicht klar, wie wir mit Rechtsverletzungen umgehen. Ich habe das Gefühl, der Nutzen des Netzes soll privatisiert werden, das Risiko aber zu Lasten der Stadt gehen und damit sozialisiert werden.“ Thoralf Gebel (FDP) erklärte: „Es ist nicht Aufgabe der Stadt, irgendwelche Personengruppen mit Internet zu versorgen. Jeder kann sich eine Karte kaufen.“

Engemaier nannte derartige Einwände „kleinkariert“ und „technikfeindlich“. Bei der Abstimmung waren Linke, SPD und Grüne für den Antrag, CDU und AfD lehnten die Vorlage ab. Die FDP enthielt sich.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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