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Stadtpolitik Dresden bekommt eine eigenständige Woba
Dresden Stadtpolitik Dresden bekommt eine eigenständige Woba
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08:37 01.06.2016
Wenn die Landeshauptstadt als 100-prozentige Gesellschafterin Grundstücke auf die Woba übertrage, falle keine Grunderwerbssteuer an. Quelle: Vladimir Zaplakhov
Dresden

Jetzt steht es fest: Die Landeshauptstadt Dresden soll ihre neue Wohnungsbaugesellschaft (Woba) als hundertprozentige Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gründen. Das schlagen Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer vor, die die Stadtverwaltung mit einem Gutachten zur Woba-Gründung beauftragt hat. Das Modell einer GmbH & Co. KG ermögliche der Landeshauptstadt Dresden die höchstmögliche Einflussnahme und Steuerung. Die vorgeschlagene Rechtsform sei auch steuerlich die vorteilhafteste Lösung, heißt es in einem Schreiben von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) an die Stadtratsfraktionen.

Wenn die Landeshauptstadt als 100-prozentige Gesellschafterin Grundstücke auf die Woba übertrage, falle keine Grunderwerbssteuer an. Bei einer GmbH & Co. KG müsse auch keine Gewerbesteuer gezahlt werden, wenn sie vermögensverwaltend tätig sei und keine gewerblichen Tätigkeiten ausübe.

Die von den Grünen und der SPD ins Gespräch gebrachte Gründung einer Woba unter Beteiligung der stadteigenen Tochtergesellschaft Stesad GmbH empfehlen die Gutachter nicht. Auch andere städtische Gesellschaften wie die Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co. KG oder der städtische Konzern Technische Werke Dresden seien nicht in der Lage, nachhaltig Verluste hinzunehmen und Liquiditätslücken zu schließen, stellen die Gutachter fest. Damit dürften sich die Linken bestätigt sehen, die die Gründung einer eigenständigen Woba gefordert hatten.

Die Stesad könne und solle aber als Dienstleister für die neue Woba GmbH & Co. KG tätig werden. Insbesondere die Projektsteuerung könne die Stesad für das städtische Unternehmen übernehmen, so Vorjohann. Diese Zusammenarbeit müsse vertraglich geregelt werden und könne durchaus zu steuerlichen Vorteilen führen. Die Stesad wurde auf der vergangenen Stadtratssitzung mit der Planung von 300 kommunalen Wohnungen beauftragt (DNN berichteten).

Die Verwaltung werde nun eine Entscheidungsvorlage für den Stadtrat vorbereiten. In diesem Zusammenhang müsse auch ein detaillierter Business- und Wirtschaftsplan erarbeitet werden. Die Verwaltung will den Kontakt mit der Finanzverwaltung aufnehmen, um die steuerlichen Aspekte zu klären. Die Finanzierung des neuen Unternehmens müsse abgesichert werden, zudem müsse die Stadt mit der Landesdirektion als Rechtsaufsichtsbehörde Gespräche über die Genehmigungsfähigkeit der Woba GmbH & Co. KG führen. Vorjohann geht davon aus, dass die Gründung der Gesellschaft voraussichtlich bis Ende des Jahres umgesetzt werden kann.

Der Stadtrat hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auch beauftragt, neben den Formalitäten für die Woba-Gründung die für den Wohnungsbau geeigneten städtischen Liegenschaften und Grundstücke zu ermitteln. Nach einem ersten Auswahlprozess blieben Grundstücke in einem Umfang von 21,5 Hektar übrig. Darunter befanden sich aber auch bereits verkaufte Flächen oder Liegenschaften mit kommunalen Eigenbedarf. Deshalb werden städtische Liegenschaften im Umfang von rund 12,5 Hektar als geeignet für den sozialen Wohnungsbau eingestuft. Aus dem Treuhandvermögen der Stadt kommen 10,1 Hektar hinzu, nicht betriebsnotwendige Grundstücke von städtischen Unternehmen in einer Größenordnung von 10,4 Hektar werden als grundsätzlich geeignet erachtet.

Die Landeshauptstadt hat auch den Freistaat Sachsen angefragt, ob er über für den Wohnungsbau geeignete Grundstücke verfügt, die er an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft veräußern könnte. Der Freistaat soll aber abgewinkt und keine verwertbaren Flächen gemeldet haben. Dafür werde durch den Freistaat eine Richtlinie zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus erarbeitet. Die Woba GmbH & Co. KG soll Förderprogramme von Bund und Freistaat ausschöpfen, um die politisch gewollte Kaltmiete von maximal sieben pro Quadratmeter zu erreichen.

In dem neuen Unternehmen sollen auch die Wohnungen konzentriert werden, die die Landeshauptstadt nach dem Verkauf ihres Wohnungsunternehmens noch besitzt. 599 Wohneinheiten sind der Stadt gelieben, dazu kommen 63 Wohnungen, die der Stesad gehören sowie 53 Wohneinheiten der Verkehrsbetriebe und 19 der Drewag-Stadtwerke. Eine Zentralisierung dieser Bestände werde angestrebt, wenn sich die Wirtschaftlichkeit darstellen lasse.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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