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Stadtpolitik Dresden: Klimanotstand in der Warteschleife
Dresden Stadtpolitik Dresden: Klimanotstand in der Warteschleife
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17:54 26.09.2019
Fridays for Future demonstrierte am Donnerstag vor dem Rathaus. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Lange Gesichter bei Sozialdemokraten, Grünen und den fraktionslosen Stadträten: Eine hauchdünne Mehrheit von 37 Stimmen hat den Antrag der SPD und der Fraktionslosen zum Klimanotstandin die Ausschüsse vertagt. Pikant: Die Linken Tilo Wirtz und Jens Matthis stimmten für die Überweisung in die Ausschüsse.

Während sich vor dem Rathaus Mitglieder der Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“ lautstark Gehör verschafften, beantragte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser die intensive Beratung des Antrags. „Es gibt noch zu viele offene Fragen“, begründete der Fraktionsvorsitzende seine Forderung, die Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen.

Vor dem Rathaus verschafften sich Mitglieder der Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“ lautstark Gehör. Quelle: Anja Schneider

Breite Mehrheit hinter der Ausrufung des Klimanotstands

„Wir haben nicht die Absicht, unsere Vorlage zu vertagen“, hatte SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser am Mittwoch noch erklärt, und Grünen-Umweltpolitiker Wolfgang Deppe sagte, alles sei mit den Partnern beraten – eine breite Mehrheit stehe hinter der Ausrufung des Klimanotstands.

Grüne, Linke, SPD und Fraktionslose kommen auf 36 Stimmen. Das hätte reichen müssen. Doch die beiden Linken-Stadträte machten ihren Partnern einen Strich durch die Rechnung. Es kommt höchst selten vor, dass es in der Linke-Fraktion abweichende Voten gibt. Hier war es der Fall. Mit der Folge, dass der Eilantrag zum Klimanotstand nun in den betroffenen Ausschüssen wie Finanzausschuss, Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft und Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau behandelt wird.

Die Fraktion Freie Wähler fordert einen Bürgerentscheid über die Frage, ob Dresden den Klimanotstand ausrufen soll. Ein Notstand hätte gravierende Maßnahmen für die Bürger zur Folge. Diese sollten deshalb mitreden dürfen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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