Dresden: Jugendhilfeausschuss will Rechte der Stadtbezirke einschränken

Die als Erfolgsmodell gelobte Stadtbezirksförderung bekommt in Dresden eine Schramme. Alle Stadtbezirksbeiräte haben zurzeit in ihren Sitzungen einen Antrag des Jugendhilfeausschusses an den Stadtrat auf dem Tisch, der ihre Rechte einschränken soll. In dem am 1. Oktober 2020 beschlossenen Papier geht es um eine Klarstellung der Kompetenzen bei der Förderung der Jugendarbeit. Der Jugendhilfeausschuss will die Stadtbezirksförderrichtlinie dahingehend ändern, dass Vorhaben der Stadtbezirksbeiräte, die in den Bereich des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) fallen und Personalentscheidungen beinhalten oder im Fördervolumen über 10.000 Euro liegen, zwingend seiner Zustimmung bedürfen. Jugendhilfeausschuss will Klarstellung der Kompetenzen – aber warum? Für die Beiräte, die in ihren Sitzungen über die Vorlage beraten und ihr Votum dazu abgeben sollen, ist allerdings nicht klar erkennbar, warum der Jugendhilfeausschuss den Antrag stellt. Ihnen liegt ein Papier vor, in dem es unter „Begründung“ heißt: „erfolgt mündlich“. Einige von ihnen wurden durch Parteikollegen mehr oder weniger detailliert informiert, dass der Stein des Anstoßes ein Beschluss des Stadtbezirksbeirates Cotta sei. Trotzdem herrschte zum Beispiel im Stadtbezirksbeirat Altstadt einige Verwirrung. Die wurde noch größer, als Mandy Pretzsch, Stellvertreterin von Amtsleiter André Barth, eine interne Stellungnahme des Geschäftsbereiches von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) zur Kenntnis gab, in der das Ansinnen des Jugendhilfeausschusses als problematisch angesehen wird. Verwaltung hält Antrag des Jugendhilfeausschusses für problematisch: In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass die Stadtbezirksbeiräte in der Entscheidung frei seien, wofür sie die ihnen zugewiesenen Budgets einsetzen. Auch würde ein Prozess, in dem weitere Gremien den Beschlüssen der Stadtbezirke zustimmen müssen, das bürokratische Verfahren verlängern und damit die Umsetzung von Projekten durch die Stadtbezirke erschweren, heißt es sinngemäß. Der Stadtbezirksbeirat Altstadt lehnte die Vorlage schließlich mit 14 mal Nein und einer Enthaltung ab. Ähnlich klar endeten die Abstimmungen in Plauen, Pieschen, Loschwitz, Cotta, Leuben und Blasewitz. Einzig im Stadtbezirk Prohlis war das Ergebnis knapp: (10:8). Die Stadtbezirksbeiräte Neustadt und Klotzsche sollen am 30. November bzw. 7. Dezember darüber befinden. Lutz Hoffmann, der für die CDU im Stadtbezirksbeirat Altstadt sitzt, sagte den DNN, der Wunsch nach Klärung der Kompetenzen sei legitim und man könne da sicher eine Lösung finden. Der Weg, auf dem der Jugendhilfeausschuss das versuche, sei jedoch nicht akzeptabel. Der Stein des Anstoßes liegt in Gorbitz: Aber was war der Auslöser für den Antrag? Tilo Kießling, Stadtrat für Die Linke, der ihn im Jugendhilfeausschuss einbrachte, bestätigte den DNN: Es geht tatsächlich um eine Entscheidung des Stadtbezirksbeirates Cotta. Der hatte am 6. Februar 2020 beschlossen, das Projekt „Jugendarbeit im Begegnungstreff Amalie-Dietrich-Platz“ des Netzwerk Sachsen e. V. mit 18.096,24 Euro aus seinem Budget zu fördern. Die christliche Netzwerkgemeinde, so hieß es im Projektantrag, wolle ihre bisherige sozial-missionarische Arbeit für ältere Personen auf die Jugendlichen am Amalie-Dietrich-Platz ausdehnen, weil ihr aufgefallen sei, wie viele Jugendliche sich dort aufhalten – viele verwahrlost und ersichtlich getrennt in deutsche und ausländische Jugendliche. Den sozialen Nöten und vor allem der fehlenden Integration ausländischer Jugendlicher wolle man durch die Einstellung eines festen Mitarbeiters –Thomas Richter, Master der Evangelischen Theologie, – entgegenwirken. „Da er auch Theologe ist, möchten wir mit den Jugendlichen über Gott und die Welt ins Gespräch kommen“, heißt es weiter, und: „Unsere Hoffnung ist natürlich, dass die Jugendlichen zum lebendigen Glauben an Jesus Christus finden“. Damit es nicht nur bei Worten bleibe, seien auch Spielenachmittage, Tischkickerturniere, kostenloser Gitarrenunterricht und Ausflüge denkbar. „Städtisches Interesse am Projekt liegt vor“, heißt es im Projektdatenblatt des Stadtbezirksamtes, und „die erforderlichen Qualifikationsnachweise für Herrn Richter wurden dem Stadtbezirksamt vorgelegt.“ Kinder- und Jugendbeauftragte erhebt Einspruch – ohne Erfolg: Das „städtische Interesse“ an dem Projekt war allerdings in einem Punkt sehr speziell: Anke Lietzmann, die Kinder- und Jugendbeauftragte der Landeshauptstadt, hatte bereits am 22. Oktober 2019 in einer Hausmitteilung an Stadtbezirksamtsleiterin Irina Brauner klargestellt, dass sie das Projekt ablehnt und dies ausführlich begründet. Erstens liege kein tragbares pädagogisches und inhaltliches Konzept vor, und bei der vorgesehenen Vermittlung des Glaubens an Gott sowie Gesprächen über den christlichen Wertekanon als Weg zur Entkriminalisierung des Amalie-Dietrich-Platzes verschwömmen die Grenzen zu einer Missionierung der jugendlichen Klientel. Zweitens, so Anke Lietzmann, sei die Netzwerkgemeinde Dresden e. V. nicht mit den im Stadtraum aktiven Akteurinnen und Akteuren der Jugendhilfe vernetzt. Als Beispiel nennt sie die Stadtteilrunde als Fach-AG nach § 78 SGB VIII, in der sich viele jugendhilfliche und soziale freie Träger organisierten. Und drittens werde Thomas Richter, der „Master der Evangelischen Theologie“ mit einem „Herz für Kinder“, der einen Youtube-Kanal mit seinen Predigten unterhalte, in keiner Weise dem ansonsten in der Jugendhilfe vorgeschriebenen Fachkräfteangebot gerecht. Die Cottaer Stadtbezirksbeiräte beschlossen dennoch mit elf zu drei Stimmen bei sechs Enthaltungen die umstrittene Förderung. Das sei zwar ein zwar ein krasser Einzelfall, so Tilo Kießling, dürfe sich aber auf keinen Fall wiederholen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Stadtbezirke kraft ihres Budgets Personalentscheidungen in der Jugendhilfe treffen, die noch dazu Interessen der dafür zuständigen Gremien der Stadt verletzen. Den Umgang mit dem Antrag in den Stadtbezirksbeiräten, die über die Hintergründe nur unzureichend informiert sind, bezeichnet er als krassen Verfahrensfehler. Auf die Frage, ob eine schriftliche Begründung des Antrages im Jugendhilfeausschuss da nicht hilfreich gewesen wäre, sagte er den DNN, die sei nicht erforderlich gewesen, da die Ausschussmitglieder den Sachverhalt kennen. Hürden der Bürokratie: Die Stadtbezirksämter erklärten auf Anfrage, es sei über die zuständigen Stellen ein Vertreter bzw. eine Vertreterin des Jugendhilfeausschusses zur Vorstellung des Antrages eingeladen worden. Die Einladung sei ohne Begründung abgelehnt, auf dringende Nachfrage eine schriftliche Stellungnahme zugesagt worden. Das Papier, das auch im Stadtbezirksbeirat Altstadt verlesen wurde, heißt es aus dem Rathaus, sei eine interne Stellungnahme des Geschäftsbereichs von Ordnungsbürgermeister Sittel an den Oberbürgermeister für die betreffende Dienstberatung des OB und den Stadtbezirksamtsleitern aus diesem Zusammenhang bekannt. Lesen Sie auch: Kommentar: Jugendhilfeausschuss vs. Stadtbezirke – Demokratie braucht Vertrauen Tilo Kießling bestätigt Anfragen aus Stadtbezirken, erklärt jedoch, der Jugendhilfeausschuss könne nicht irgendeinen inoffiziellen Vertreter in deren Sitzungen schicken. Diesbezügliche Anfragen müssten an den Oberbürgermeister gerichtet werden. Der habe dann zu entscheiden, durch wen und in welcher Form die Stadtbezirksbeiräte zu unterrichten seien. Wie geht es nun in der Sache weiter? Aus dem Rathaus heißt es auf Anfrage: „Die Stadtbezirksbeiräte wurden nach den Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung ordnungsgemäß beteiligt. Mit ihren Beschlussempfehlungen muss sich anschließend der federführende Ausschuss (Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit, d. Red.) bzw. der Stadtrat auseinandersetzen und eine abschließende Entscheidung treffen.“ Von Holger Grigutsch