Dresden: Ist jetzt der richtige Moment, die Parkgebühren zu erhöhen?

Christiane Filius-Jehne, Vorsitzende der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, geht davon aus, dass der Stadtrat auf seiner Sitzung am 28. Januar die Parkgebühren in Dresden erhöhen wird. „Wir sollten die mit dem Haushaltsbeschluss einhergehenden Konsequenzen schnellstmöglich umsetzen“, erklärte die Vorsitzende der größten Stadtratsfraktion und sieht ihre Auffassung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bestätigt: „Er hat dezidiert erklärt, dass er auf einen zeitnahen Beschluss hofft.“ Für eine Genehmigung ist die Umsetzung von Beschlüssen hilfreich: Für die Genehmigung des Doppelhaushaltes 2021/2022 durch die Landesdirektion Sachsen wäre es hilfreich, wenn Dresden tatsächliche Beschlüsse vorweisen könne und nicht nur Begleitbeschlüsse. „Es kann nicht darum gehen, jetzt auf Zeit zu spielen“, erklärte Filius-Jehne. FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow hatte gefordert, sich für die Erhöhung der Parkgebühren Zeit zu nehmen und die Pläne mit Akteuren wie dem City-Management und dem Einzelhandelsverband zu diskutieren. „Es wäre instinktlos denjenigen gegenüber, die um ihre Existenz bangen, jetzt im Schnelldurchlauf die Parkgebühren zu erhöhen.“ Zastrow: „Es gibt keinen Zeitdruck“: Er könne keine Faktoren erkennen, die zu einer schnellen Entscheidung drängen würden, so der Fraktionsvorsitzende. „Wir befinden uns im Lockdown und es gibt Parkplätze in Hülle und Fülle in der Innenstadt, weil Geschäfte und Restaurants schließen müssen.“ Diese Zeit sollten Stadtrat und Verwaltung nutzen, um eine Parkgebührensatzung zu erarbeiten, die die Lebenswirklichkeit in Dresden abbilde, so Zastrow. Zu einer attraktiven Innenstadt würde ein vernünftiges Angebot an Parkplätzen gehören. „Wir setzen das falsche Zeichen, wenn wir mitten im Lockdown die Preise in die Höhe treiben. Das würde den Einzelhändlern und Gastronomen nach dem Lockdown das Leben zusätzlich schwer machen.“ Baubürgermeister will Änderungsantrag erarbeiten: Baubürgermeister Stephan Kühn will mit einem Änderungsantrag die von seinem Vorgänger Raoul Schmidt-Lamontain (beide Bündnis 90/Die Grünen) erarbeitete neue Parkgebührensatzung anpassen. Schmidt-Lamontain hatte drastische Steigerungen bis zum Vierfachen des derzeitigen Tarifs geplant. Der Änderungsantrag soll so schnell wie möglich in den Ausschüssen des Stadtrats diskutiert werden. Weiterlesen: Baubürgermeister macht Tempo bei den Parkgebühren CDU-Verkehrspolitiker Veit Böhm erklärte, die Beschlüsse im Haushalt müssten zügig umgesetzt werden. „Wir müssen aber auch darauf achten, dass die Parkgebühren so moderat erhöht werden, dass diese einer Wiederbelebung der Innenstadt nicht schaden“, forderte der CDU-Stadtrat. Einnahmeerwartungen werden um zwölf Millionen Euro gesenkt: Zastrow hatte in den Haushaltsverhandlungen erreicht, dass die Einnahmeerwartungen aus den Parkgebühren in den nächsten zwei Jahren um zwölf Millionen Euro gesenkt werden. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren im Durchschnitt 8,5 Millionen Euro Parkgebühren eingenommen. Diese Zahl sollte mit der neuen Verordnung auf 20,63 Millionen Euro pro Jahr steigen. Laut Haushaltsbeschluss werden in diesem Jahr sieben Millionen von den 20,63 Millionen Euro abgezogen und im nächsten Jahr fünf Millionen Euro. Somit sollen 2021 rund fünf Millionen Euro mehr in die Stadtkasse fließen und 2022 rund sieben Millionen mehr. Das geht nur mit Gebührenerhöhungen und einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Verkehrsraum. Parkgebühren rauf oder nicht? Wo ist überhaupt Platz, um sein Auto abzustellen? Braucht Dresden noch mehr Parkplätze? Oder eher weniger Autos? Über das Abstellen von Fahrzeugen im Stadtgebiet hat sich eine rege Debatte entwickelt. Dresden will dem Parken am Blauen Wunder ein Ende setzen Parkgebührenerhöhung in Dresden: Baubürgermeister macht Tempo Weniger Auto ist mehr? Wie sich der Verkehr in Dresden entwickeln sollte Ab 2023 sinkt der jährliche Betrag auf zwei Millionen Euro: In der mittelfristigen Finanzplanung von 2023 bis 2025 stehen sogar nur noch zwei Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, um die Einnahmeerwartungen zu dämpfen. Das heißt, dass dann 18,63 Millionen Euro Parkgebühren pro Jahr in die Stadtkasse fließen müssen. Jeder Autofahrer kann sich ausrechnen, was diese Zahlen für Konsequenzen am Parkscheinautomaten haben werden. Von Thomas Baumann-Hartwig