Dresden: Haushaltsverhandlungen in der Sackgasse

Nein, es ist kein weißer Rauch aufgestiegen. Die Verhandlungen wurden ohne Ergebnis vertagt. Finanzpolitiker von Grünen, CDU, Linken, SPD und FDP haben am Mittwoch bis spät in die Nacht über den Haushalt für 2021/2022 verhandelt. Ohne sich einigen zu können. „So schwer war es noch nie“, stöhnt ein sturmerprobter Stadtrat, der schon viele Haushalte ausgehandelt hat. Das liegt in der Natur der Dinge. Viele Jahre lang hieß Haushaltspolitik eigentlich nur, das viele Geld zu verteilen. Corona lässt die Einnahmen schrumpfen, erstmals seit den 2000er Jahren geht es nicht um Wohltaten, sondern ums Sparen. Mehrheitsfähiger Haushalt muss am 17. Dezember vorliegen: Eine Erkenntnis, die in der Kommunalpolitik erst reifen musste. Mit Wünschen im Wert von 167 Millionen Euro betraten die Haushaltsexperten die Verhandlungsbühne. Letztlich läuft es aber darauf hinaus, dass sich die fünf Fraktionen jeweils sieben Millionen Euro gönnen dürfen – wenn das Heinz-Steyer-Stadion mit Krediten gebaut wird und die frei werdenden Mittel unter den Fraktionen aufgeteilt werden. Allerdings suchen auch die Wünsche nach stabilen Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung und nach einer harmonischen Erhöhung der Parkgebühren noch Deckungsquellen. Am Mittwochabend war dem Vernehmen nach die magische Grenze von maximal 40 Millionen Euro noch weit entfernt. Allein die SPD soll ein 67-Millionen-Paket auf den Tisch gelegt haben. Am Dienstag treffen sich die fünf Fraktionen mit Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD). Die Zeit drängt für die Stadträte. Am 17. Dezember muss ein mehrheitsfähiger Haushalt zum Beschluss vorliegen. Sonst kommt es zu zwei Szenarien: Der Entwurf der Verwaltung findet eine Mehrheit. Oder es wird kein Haushalt beschlossen und Dresden rutscht in die vorläufige Haushaltsführung. Was heißt, dass keine neuen Investitionen getätigt werden dürfen, bis ein Haushalt beschlossen ist. Von Thomas Baumann-Hartwig