Dresden: Erst der Fernsehturm, dann die Infrastruktur?

Der entscheidende Satz steht auf Seite 8. Obwohl etwas hölzern formuliert, ist die Aussage eindeutig: „Aufgrund der in ihrer zeitlichen Dauer nicht veränderbaren Verfahrensschritte bis hin zu einer Umsetzung sowie aus Gründen fehlender Investitionsmittel können nicht alle erschließungsrelevanten Maßnahmen bis zur vorgesehenen Wiedereröffnung des Fernsehturms ab 2025 realisiert werden.“ Entwaffnend ehrlich: Die Landeshauptstadt schafft es nicht, das Mobilitäts- und Verkehrskonzept bis zur Eröffnung des Fernsehturms vollständig umzusetzen. So steht es in einer Vorlage aus dem Ressort von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), die jetzt in den Gremien des Stadtrats, im Stadtbezirksbeirat Loschwitz und im Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig diskutiert werden soll. Der Zeitplan ist etwas widersprüchlich. So steht das Konzept für den Fernsehturm schon am 2. Dezember auf der Tagesordnung des Stadtbezirksbeirats, der ab 18 Uhr öffentlich im Ballsaal des Parkhotels tagen soll – wegen des zu erwartenden großen öffentlichen Interesses an der Thematik. In der Vorlage selbst ist die Befassung in Loschwitz mit 6. Januar 2022 angegeben. Heftige Debatten erwartet: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau soll am 2. Dezember über den Fernsehturm-Plan debattieren. Die Debatten dürften durchaus heftig werden. Nicht nur das Eingeständnis, dass das Konzept bis zur Eröffnung nicht vollständig umgesetzt wird, ist problematisch. Ein Ingenieurbüro hatte im Vorfeld errechnet, dass die verkehrliche Erschließung 43,5 Millionen Euro kosten wird. In der Vorlage ist aber nur noch von 13 Millionen Euro die Rede, die in den Haushalt für 2023/2024 eingestellt werden sollen. Allein acht Millionen davon entfallen auf die Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 zur Rossendorfer Straße und den Bau eines P + R-Parkplatzes an der neuen Gleisschleife. Lesen Sie auch: Ein Rundgang auf dem Dresdner Fernsehturm Die Erschließung des Fernsehturms per Linienbus und Shuttlebussen ist mit 860.000 Euro pro Jahr eingepreist. Das Geld soll ab Eröffnung in den Haushalt eingestellt werden. Für ein Innovationskonzept sollen 65.000 Euro fließen. In Zusammenarbeit mit Dresdner Forschungseinrichtungen sollen Möglichkeiten innovativer Verkehrsmittel geprüft werden. Hinzu kommen 40.000 Euro für ein Tourismuskonzept zur Vermarktung des Fernsehturms. Da Infrastrukturprojekte nicht vom Himmel fallen, sondern geplant werden müssen, sollen die erforderlichen Planungsmittel aus dem Fernsehturm-Budget der Landeshauptstadt finanziert werden. 6,4 Millionen Euro liegen im Ressort von Baubürgermeister Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) bereit. Letzter Punkt der Vorlage: Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wird beauftragt, die Bürgerinitiative Fernsehturm am Lenkungskreis für die Wiedereröffnung des Fernsehturms zu beteiligen. In der Bürgerinitiative versammeln sich Anwohner von Wachwitz und des Schönfelder Hochlands, die dem vorhaben höchst skeptisch gegenüberstehen. Sie befürchten genau das, was auf Seite 8 angedeutet wird: Der Fernsehturm ist offen, die Verkehrsinfrastruktur aber dem Ansturm in keiner Weise gewachsen. Von Thomas Baumann-Hartwig