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Stadtpolitik Diese Ansage macht der Oberbürgermeister dem Stadtrat
Dresden Stadtpolitik Diese Ansage macht der Oberbürgermeister dem Stadtrat
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13:36 06.09.2019
Neuer Stadtrat mit neuer Sitzordnung: Seit Donnerstag ist das Parlament arbeitsfähig. Quelle: Foto: Anja Schneider
Dresden

Nein, sie haben sich nicht einigen können. Der neue Stadtrat hat keinen Konsens zu Hauptsatzung und Geschäftsordnung gefunden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verwies auf der ersten Sitzung des neuen Stadtrats am Donnerstagnachmittag die Thematik in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung.

Das ist der Dresdner Stadtrat

Warum der neue Stadtrat so spannend ist

Einen Minimalkonsens gab es dann aber doch: Die Ausschüsse werden künftig 16 statt 15 Mitglieder haben. Die Vergrößerung fand 48 Befürworter bei 13 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Bis zum Freitagnachmittag haben die Fraktionen nun Zeit, ihre Vertreter für die Ausschüsse zu benennen. Ab Montag sollen die Mitglieder für die ersten Ausschusssitzungen geladen werden. Die Sacharbeit soll beginnen.

Hilbert erklärte den Stadträten deutlich, er werde einschreiten, wenn das Rednerpult des Stadtrats für Hetze gegen Andersdenkende und Minderheiten missbraucht werde – gleich von welcher Seite. Dafür erhielt er Applaus.

Keine Fraktion und kein Bündnis verfügt über eine Mehrheit

Das Spannende an dem neuen Stadtrat sei es, dass keine Fraktion und kein Bündnis über eine Mehrheit verfüge, so der Oberbürgermeister. Ein Wort werde deshalb in den nächsten fünf Jahren in den Mittelpunkt rücken müssen: Kompromiss. „Das ist weder ein Verrat der eigenen Ideen noch der schlechteste gemeinsame Nenner. Ein Kompromiss ist das Kunststück, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu finden“, so Hilbert.

In den vergangenen fünf Jahren hätte fehlende Kompromissbereitschaft wichtige Entscheidungen blockiert. „Ich muss aber nicht über die Königsbrücker Straße laufen“, erklärte der Oberbürgermeister und verwies auf das Kraftwerk Mitte und den Kulturpalast. Die Kulturprojekte seien die Resultate von Kompromissen.

Über Fraktionsgrenzen hinweg sollten die Stadträte miteinander sprechen. „Es wäre ein guter Beginn für den neuen Stadtrat gewesen, eine Hauptsatzung und eine Geschäftsordnung zu verabschieden. Dass der Rat heute noch nicht reif für die Regelung der Zusammenarbeit ist, bedauere ich“, bekannte Hilbert.

Respekt, Toleranz und Menschlichkeit

Der Oberbürgermeister appellierte an die Stadträte, die Werte in das Parlament hineinzutragen, die Dresden in seiner Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt 2025 in den Mittelpunkt stelle: Respekt, Toleranz, Menschlichkeit. In nicht einmal vier Wochen werde die Landeshauptstadt ihren Bewerbungsbogen bei der Jury einreichen.

17.52 Uhr waren alle 70 Stadträte, darunter 36 neue, verpflichtet. Erste Wahlhandlung war die Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses.

Einstimmigkeit gab es übrigens auch auf der ersten Sitzung des neuen Stadtrats – und zwar ganz am Anfang: Der Tagesordnung stimmten alle Stadträte und der Oberbürgermeister zu.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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