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Stadtpolitik Diese neuen Regeln sollen den Stadtrat flott machen
Dresden Stadtpolitik Diese neuen Regeln sollen den Stadtrat flott machen
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20:25 15.08.2019
Der Stadtrat soll kürzere und prägnantere Debatten erleben als bisher. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Die Stadtratssitzungen der vergangenen Monate waren langatmig, die Debatten drehten sich im Kreis. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Änderungsvorschläge für das Regelwerk des neu gewählten Stadtrats vorgelegt, die das Geschehen wieder interessanter werden lassen sollen. DNN erläutert die Pläne.

Um welche Spielregeln geht es?

Um die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Stadtrats.

Diese Grünen sitzen im neuen Stadtrat Dresden

Was legitimiert die Grünen, Vorschläge zu unterbreiten?

„Wir sind die stärkste Fraktion“, erklärt Stadtrat Michael Schmelich, der die Vorschläge federführend erarbeitet hat.

Wie wollen sich die Grünen Mehrheiten organisieren?

„Wir besprechen unsere Vorschläge mit Linken, SPD, CDU und FDP“, kündigt Schmelich an. „Das Anliegen ist so wichtig, dass wir einen möglichst breiten Konsens erreichen wollen.“ Es soll sich um keine Initiative der grün-rot-roten Fraktionen handeln, sondern um einen interfraktionellen Vorschlag.

Wie viele Stadträte sollen zur Bildung einer Fraktion erforderlich sein?

Wie bisher vier. Zwar gab es Ideen, die Grenze auf drei zu senken. So hätten die drei fraktionslosen Stadträte Martin Schulte-Wissermann (Piraten), Maximilian Aschenbach (Die Partei) und Manuela Grau (Bündnis Freie Bürger) eine Fraktion bilden können. „Aber das ist nicht mehrheitsfähig“, sagt Schmelich. Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP, sieht es genauso: „Vor fünf Jahren wurde uns drei FDP-Stadträten die Bildung einer Fraktion unter Mitwirkung der Grünen verwehrt. Jetzt sollte es keine Sonderrechte für ein reines Zweckbündnis geben.“

Wie viele Stadträte sollen in den Ausschüssen mitarbeiten?

16 statt bisher 15. So sei gesichert, dass alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sind. Ein spezielles Wahlverfahren soll garantieren, dass auch kleine Fraktionen Mitglieder in Aufsichtsräte städtischer Unternehmen und Beteiligungen entsenden dürfen. Und warum nicht 15 Ausschussmitglieder? „Dann hätten die bisher eher konservativ agierenden Fraktionen des Stadtrates die Mehrheit. Das spiegelt das Wahlergebnis nicht wider“, meint Schmelich. Die Grünen hätten sogar eine Verkleinerung auf 12 vorgeschlagen. Aber das sei nicht mehrheitsfähig gewesen.

Bisher war die Zahl der Ausschussmitglieder ungerade, damit es bei Abstimmungen nicht zu Patt-Situationen kommen konnte. Und nun?

„Wenn ein Thema richtig umstritten ist, kommt der Oberbürgermeister ins Spiel“, sagt Schmelich. OB Dirk Hilbert (FDP) ist laut Gemeindeordnung stimmberechtigter Vorsitzender aller Ausschüsse, seine Stimme kann den Ausschlag geben. „Tatsächlich wird aber der Einigungszwang größer und wir erleben wieder Ausschussarbeit, bei der es Kompromisse gibt“, glaubt Schmelich. Ein Abstimmungsergebnis von 8 zu 8 demonstriere, dass es sich um ein umstrittenes Thema handele.

Wer soll künftig die Tagesordnung des Stadtrats festlegen?

Schmelich schwebt vor, dass drei Fraktionen im Wechsel für jede Sitzung ein Thema festlegen dürfen, das zu Beginn verhandelt wird. „Dabei dürfte es sich dann nicht um die langweiligsten Inhalte handeln und die Stadtratssitzungen werden wieder spannender“, glaubt der Grünen-Kommunalpolitiker.

Die jüngsten Stadtratssitzungen waren von langatmigen „Aktuellen Stunden“ geprägt. Wie lässt sich das ändern?

Eine Aktuelle Stunde soll sich auf ein tatsächlich aktuelles Thema beziehen. „Die Aktualität muss nachgewiesen werden“, sagt Schmelich. Es soll nur noch eine Aktuelle Stunde pro Sitzung geben.

Wie lassen sich Endlos-Debatten verhindern?

„Wir wollen die Redezeit begrenzen“, erklärt Schmelich. Bisher darf jeder Stadtrat zweimal ans Pult schreiten und fünf Minuten sprechen. Künftig soll das nur noch in der sogenannten Fraktionsrunde zu Beginn einer Debatte möglich sein, wenn die Fachpolitiker der Fraktionen ihre Sicht erläutern. In der offenen Diskussion soll die Redezeit auf drei Minuten begrenzt werden. Außerdem soll es ein Kurzinterventionsrecht geben. Wenn ein Redner einen anderen direkt anspricht, soll dieser die Möglichkeit zu einer maximal einminütigen Erwiderung haben, statt wie bisher volle fünf Minuten sprechen zu dürfen.

Welche Neuerungen soll es noch geben?

„Wir wollen einen Klimaschutzbeirat ins Leben rufen“, erklärt Schmelich. Den Klimanotstand auszurufen sei nur eine symbolische Geste. In einem Beirat könnten dagegen die Akteure der Stadtgesellschaft konkrete Schritte für den Klimaschutz auf kommunaler Ebene beraten. Schmelich wollte den Gesundheitsausschuss streichen und dessen Aufgaben an den Sozialausschuss übertragen. „Das war aber nicht mehrheitsfähig“, erklärte er.

Warum sitzen AfD und Freie Wähler nicht mit am Tisch?

„Wenn wir einladen, sind diese Fraktionen nicht Gesprächspartner“, erklärt Schmelich.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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