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Stadtpolitik Die finanzielle Situation der Stadt ist glänzend - für Träume reicht es trotzdem nicht
Dresden Stadtpolitik Die finanzielle Situation der Stadt ist glänzend - für Träume reicht es trotzdem nicht
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07:33 13.06.2018
Das Städtische Klinikum soll zum Investitionsschwerpunkt für die nächsten fünf Jahre werden. Das Haus A in Friedrichstadt muss dringend saniert werden.
Das Städtische Klinikum soll zum Investitionsschwerpunkt für die nächsten fünf Jahre werden. Das Haus A in Friedrichstadt muss dringend saniert werden. Quelle: Foto: Dietrich Flechtner
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Dresden

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) haben gar nicht erst versucht, die finanzielle Situation der Stadt schlechtzureden. Die Steuereinnahmen fließen mit hoher Dynamik, die Schlüsselzuweisungen sinken nicht wie befürchtet, die Stadt kann sich etwas leisten. „Das tun wir auch“, erklärte Lames, „wir investieren in die weitere wirtschaftliche Zukunft Dresdens.“ Luftschlösser wie Fernsehturm und Sachsenbad gehören nicht dazu.

Warum geht es Dresden so gut?

Die Steuereinnahmen sind konstant hoch. Die Mai.Schätzung geht davon aus, dass allein die Gewerbesteuer in diesem Jahr um 40 Millionen Euro auf 292,5 Millionen Euro zulegt. Bis 2023 klettern die Einnahmen den Prognosen zufolge auf 334,2 Millionen Euro. Aber auch der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer legen deutlich zu. Und: Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats werden nicht wie befürchtet deutlich sinken. Zwar fließen weniger Investitionsmittel, dafür aber mehr Allgemeine Zuweisungen, so dass sich alles ausgleicht, erklärte Lames.

Was macht die Stadt mit dem vielen Geld?

Im konsumtiven Bereich sind die Personalkosten der Verwaltung der größte Brocken. Rund 403 Millionen Euro werden 2019 fällig, 2023 sind es schon 446,6 Millionen Euro. Auch bei den Sozialleistungen gibt es laut Lames keine Entspannung. Zwar sinkt wegen der guten wirtschaftlichen Situation die Zahl der Leistungsempfänger. Aber wegen der hohen Mieten muss die Stadt mehr Geld für die Kosten der Unterkunft der Hartz-IV-Empfänger ausgeben. Außerdem kommen immer mehr Asylbewerber nach Abschluss ihres Verfahrens in den Sozialleistungsbezug, was für steigende Sozialausgaben sorgt. Mit deutlichen Steigerungsraten rechnet der Finanzbürgermeister bei den Hilfen zur Erziehung. Schließlich muss die Stadt auch mehr Geld für den Betrieb der Kindertagesstätten ausgeben. Zwar steigen die Kinderzahlen nicht mehr deutlich, dafür aber die Gehälter des Personals und die Standards, etwa beim Betreuungsschlüssel.

Und wo will die Stadt investieren?

In Bildung, Bürgerbeteiligung, Stadtentwicklung, Digitalisierung und Krankenhäuser, wie Hilbert erklärte.

Gibt es Leuchtturmprojekte wie früher den Kulturpalast oder das Kraftwerk Mitte?

Der Rathausneubau auf dem Ferdinandplatz ist vom finanziellen Umfang her mit rund 160 Millionen Euro ein Leuchtturm, dem nach der Fertigstellung ab 2024 mit der Rathaussanierung, die dann deutlich mehr als 100 Millionen Euro kostet, ein zweites Großvorhaben folgen wird. Aber auch der Umbau des Heinz-Steyer-Stadions in eine moderne Multifunktionsarena ist durchaus kein alltägliches Bauvorhaben.

Wieviel wird die Neugestaltung des Altmarkts kosten?

Laut Hilbert fünf Millionen Euro. Es sei ärgerlich, nach der Sanierung vor wenigen Jahren schon wieder Geld dafür auszugeben. „Aber je länger wir warten, umso größer werden die Mängel“, erklärte der OB.

Wie geht die Verwaltung auf die Wünsche der rot-grün-roten Mehrheit ein?

Hilbert nannte die von ihm vorgelegten Eckwerte „Kultur des Miteinanders“. Die von der Mehrheit beschlossenen opulenten Erhöhungen im Sozial- und Jugendbereich hat die Verwaltung für 2019/2020 fortgeschrieben, für die kommunale Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ sollen zusätzliche Mittel von drei Millionen Euro pro Jahr eingeplant werden. Die gewünschten Budgets für die Stadtbezirke werden bereitgestellt.

Wie geht es weiter mit dem Haushalt?

Hilbert will den Verwaltungsentwurf bis Ende August dem Stadtrat vorlegen. Ende November könnte das Zahlenwerk beschlossen werden.

Was sagt die Politik?

SPD-Finanzpolitiker Thomas Blümel erklärte, die Sozialdemokraten werden den Kurs der Stadt mit umfangreichen Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, Kitas und Sportanlagen unterstützen. Die anderen Fraktionen halten sich noch zurück.

Von Thomas Baumann-Hartwig