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Stadtpolitik Die Freien Wähler wollen einen Bürgermeister weniger für Dresden
Dresden Stadtpolitik Die Freien Wähler wollen einen Bürgermeister weniger für Dresden
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17:52 18.01.2020
Das Podium im Stadtrat ist für die Bürgermeister und den Oberbürgermeister reserviert. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Die Freien Wähler wollen die Zahl der Bürgermeisterposten in Dresden von sieben auf sechs reduzieren. „Wir setzen uns für mehr Effizienz im Rathaus ein“, erklärte Jens Genschmar, Vorsitzender der kleinsten Stadtratsfraktion. Die Ressorts Umwelt und Bau – beide mit Grünen besetzt – sollten zusammengelegt werden. „Das würde zu einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren führen“, glaubt Genschmar.

Regelmäßig, so der Fraktionsvorsitzende, würden Bauvorhaben mit dem Stadtplanungsamt in teilweise jahrelangen Prozessen abgestimmt. Wenn genehmigungsfähige Unterlagen vorliegen würden, käme plötzlich das Umweltamt mit Sonderwünschen. Genschmar nannte als Beispiel den Bau der neuen Drewag/Enso-Zentrale am Hauptbahnhof, wo ein einziger Baum zu monatelangem Bauverzug und erheblichen Mehrkosten geführt habe.

Erst Strukturen, dann Namen

„Wenn diese Thematiken in einem Dezernat abgehandelt werden, gibt es eine frühzeitige Abstimmung und die gegenläufigen Interessen zweier Bürgermeister blockieren nicht die Entwicklung“, glaubt der Fraktionsvorsitzende.

Getreu ihrer Forderung nach einem Wirtschaftsbürgermeister wollen die Freien Wähler ein Ressort Finanzen/Wirtschaft einrichten, in das auch das Jobcenter integriert wird, das sich derzeit im Sozialressort befindet. „Ziel des Jobcenters sollte es sein, die Menschen in Arbeit zu bringen. Deshalb ist es im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Finanzen besser aufgehoben“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Dagen.

Der gegenwärtige „Gemischtwarenladen“ von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD), der auch für Sport, Personal und Recht verantwortlich zeichnet, müsse aufgelöst werden. Sport sollte zum Bereich Bildung wechseln, Rechtsamt und Personalamt zum Ordnungsressort. Die Verantwortung für Tourismus sollte vom Kulturdezernat zum Bereich Wirtschaft und Finanzen wechseln, wünscht sich Dagen.

„Wir wollen uns zuerst über Strukturen Gedanken machen, ehe wir über die Verteilung von Posten nachdenken“, sagte Genschmar und kritisierte Grüne, CDU, Linke und SPD für ihre „Hinterzimmerpolitik“. Es gehe darum, effiziente Verwaltung für die Bürger zu ermöglichen und die besten Kandidaten in die Ämter zu wählen. „Ich könnte mir vorstellen, dass sich die vorgeschlagenen Personen für die Bürgermeisterposten vor der Wahl auf einem öffentlichen Forum vorstellen“, meinte Dagen.

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