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Stadtpolitik Dialog unter Ausschluss der Presse: zweite Ausgabe des Dialogforums „Miteinander in Sachsen“
Dresden Stadtpolitik Dialog unter Ausschluss der Presse: zweite Ausgabe des Dialogforums „Miteinander in Sachsen“
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23:50 09.09.2015
Quelle: dpa
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Mit von der Partie bei der Veranstaltung im Albertinum waren Abgeordnete aller Fraktionen aus Stadtrat und Landtag und die Dresdner Bürgermeister. Nach der Begrüßung durch die Gastgeber, die zu gegenseitigem Verständnis aufriefen und an die Toleranz der Teilnehmer appellierten, wurde die Politikprominenz auf die fast 50 Sechsertische verteilt. Nicht, um den Gästen ihre Meinung zu diktieren, sondern um als gleichberechtigte Gesprächspartner am Dialogforum teilzunehmen.

Was und wie dann in den folgenden zwei Tischdialog-Runden diskutiert wurde, ließ sich nur erahnen. Die Presse musste hinter einer Absperrung auf Distanz bleiben. Für etwas mehr Klarheit über die Gespräche zu den im Vorfeld festgelegten Themen „Asyl und Migration“ und „Bürger, Politik, Direkte Demokratie“ sorgten die Moderatoren, als sie im Anschluss von Tisch zu Tisch gingen und die Teilnehmer befragten. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass die bisherige Asylpolitik nicht bürgernah gestaltet wurde. Die Bürger müssen eingespannt werden. Außerdem fordern wir eine Strategie zum Umgang mit den Asylbewerbern“, sagte zuerst ein junger Mann. „Lasst uns die Wahlbeteiligung von 40 auf 80 Prozent anheben. Die Bürger müssen sich mehr an der Demokratie beteiligen“, fasste eine Frau das Gespräch ihres Tisches zusammen.

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Tillich bekam das Wort und forderte die Menschen auf, sich auch über diese Veranstaltung hinaus am politischen Leben zu beteiligen. Als Beispiel nannte er ein Straßenbauprojekt, dass über Jahre öffentlich ausliegt. „Aber wenn die Straße gebaut werden soll, ist die Kritik auf einmal groß“, sagte er. Daran seien auch die Zeitungen schuld, die Sachverhalte früher besser und einfacher erklärt hätten.

Nach den Tischgesprächen stellten sich Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU), der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD), der Bürgermeister von Gröditz Jochen Reinicke (parteilos) und Hilbert im direkten, offenen Gespräch den Fragen der Bürger.

„Die Meinung an meinem Tisch entsprach den Positionen von Pegida. Diese Veranstaltung ist eine große Chance, endlich anzufangen zu arbeiten. Es geht darum, dass Menschen hierher kommen, die nie in dieses System einbezahlt haben und das in Zukunft auch nicht können“, meinte ein älterer Herr. Ein anderer Mann brachte angeblich verfassungsfeindliche Elemente im Islam zur Sprache. Doch die Politiker wahrten die Contenance: „Ich möchte nicht in Menschen einteilen, die uns nützen und nichts nützen“, stellte Dulig später klar.

Am 21. April findet die nächste Runde des Dialogforums statt. Wer teilnehmen will, kann sich im Vorfeld auf der Homepage www.dialogforum-sachsen.de anmelden. Die Plätze werden ausgelost.

Hauke Heuer

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