Klare Ansage von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) an den neuen Stadtrat: Es gibt nichts zu verteilen! Die eigentliche Nachricht hat der Kämmerer bei seinem Auftritt am Montag geschickt in einer Fülle an Informationen über Haushaltsrisiken verpackt. Dresden hat im vergangenen Jahr einen satten Überschussvon 62,1 Millionen Euroerwirtschaftet.
Nächsten Jahre sehen weniger rosig aus
62,1 Millionen Euro – was ließen sich mit diesem Geld für Wohltaten vollbringen! Nur leider, der Finanzbürgermeister hebt mahnend den Zeigefinger und verweist auf die wirtschaftliche Situation: Dresden wird in den nächsten beiden Jahren weniger Steuern einnehmen als geplant.
Ein Minus von 33,2 Millionen Euro klafft in der Kasse. Der Freistaat hat auch nicht mehr die Spendierhosen an und überweist allein in diesem Jahr 12,1 Millionen Euro weniger als 2018. Macht 45,3 Millionen Euro Miese.
Welche Projekte Geld kosten werden
Das Minus wird mit dem Überschuss des vergangenen Jahres getilgt, 16,8 Millionen Euro bleiben übrig. Aber nicht zum Ausgeben, sondern zum Absichern von Risiken, so der Finanzbürgermeister.
Die Kulturhauptstadtbewerbung kostet weiteres Geld. Und das Verkehrsministerium hat mal eben mitgeteilt, dass für Carolabrücke und Blaues Wunder keine Fördermittel fließen.
Entwicklung des Haushalts beobachten
Die Lage ist weder ernst noch hoffnungslos, so Lames, von heftigen Eingriffen wie einer Haushaltssperre sei Dresden noch weit entfernt. „Aber wir müssen die Entwicklung kritisch beobachten, wenn wir nächstes Jahr den neuen Haushalt aufstellen.“ Weil: „Wir müssen uns davon verabschieden, dass unsere Planannahmen immer noch positiv übertroffen werden.“
Die Wirtschaft schwächelt, die Steuern steigen. Aber eben nicht so rasant wie im Haushalt prognostiziert. Deshalb, so Lames, wünsche er sich vom neuen Stadtrat Mehrheiten, die nicht nur das im Blick haben, was geht. Sondern die auch klar sagen würden, was nicht geht.
Von Thomas Baumann-Hartwig
