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Stadtpolitik Der rot-grün-rote Glaube an die unendliche Liquiditätsreserve
Dresden Stadtpolitik Der rot-grün-rote Glaube an die unendliche Liquiditätsreserve
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11:55 30.01.2019
Die Bürgerfraktion mahnt zur Mäßigung beim Geldausgeben. Quelle: Armin Weigel/dpa
Dresden

Über Geld spricht man nicht, man gibt es mit vollen Händen aus, scheint die Maxime einiger Stadtratsfraktionen zu sein. Mit dem Haushalt für 2019/2020 hatte der Stadtrat eine Liquiditätsreserve in Höhe von 43,5 Millionen Euro beschlossen, die für politisch gewünschte Vorhaben zur Verfügung gestellt werden soll. Die Stadtratsfraktionen haben aber bereits Anträge mit einem Volumen von 67 Millionen Euro eingereicht, rechnet Thomas Blümel vor, Finanzexperte der Bürgerfraktion.

Thomas Blümel, Finanzexperte der Bürgerfraktion Quelle: DNN

Mitten in das lustige Geldausgaben platzt auch noch Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD), der sich mal schnell 14 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve gesichert hat. Der Neubau des Schulcampus in Pieschen kostet bis zu 19 Millionen Euro mehr als geplant. Lames braucht schnelles Geld für die ungeplante Ausgabe, und das liegt für ihn in der Reserve, die die Stadträte verteilen wollen.

„Wir mahnen Linke, Grüne und SPD zur Mäßigung bei Anträgen zu Mehrausgaben.“

Bleiben also noch 29 Millionen Euro, was ein Grund für eine gewisse Zurückhaltung sein könnte. Die Fraktionen von CDU, FDP und Bürgerfraktion bewegen sich mit ihren Anträgen noch im Rahmen des Möglichen: Auf 25 Millionen Euro summieren sich die Wünsche des bürgerlichen Lagers. 3 Millionen für das Orang-Utan-Haus, 2 Millionen für die Technischen Sammlungen, 7 Millionen für die Sanierung von Kindertagesstätten, jeweils 5 Millionen für Schulen und für Sport, aber auch 2 Millionen für den Erwerb von Gewerbeflächen stehen auf dem Zettel, dazu 1,2 Millionen für Bäume, Spielplätze und Brunnen oder 600 000 Euro für die Unterstützung freiberuflicher Hebammen.

Linke, Grüne und SPD haben dagegen schon 40 Millionen Euro beantragt. 7,6 Millionen sollen für Kultur, Soziales und Jugendhilfe fließen, 13 Millionen für den Sozialen Wohnungsbau, 5,46 Millionen für Umwelt und Stadtgrün, 4,9 Millionen für Bildung und eine Million für Beteiligungsprojekte. Obwohl damit schon 32 Millionen Euro „verfrühstückt“ waren, reichte das linke Lager jetzt noch einen Antrag zur Mobilität im Umfang von 8 Millionen Euro ein.

„Die Information, dass 14 Millionen gesperrt werden, hält Rot-Grün-Rot nicht davon ab, weitere Wunschlisten auf den Weg zu bringen“, erklärte Blümel. „Wir mahnen Linke, Grüne und SPD zur Mäßigung bei Anträgen zu Mehrausgaben.“ Wenn man nur 29 Millionen Euro in der Kasse habe, aber trotzdem Bestellungen im Wert von über 40 Millionen Euro aufgebe, dann sei das alles, aber keine seriöse und solide Haushaltspolitik. „Die Fraktionen der Mitte haben mit ihren Anträgen, die besondere Schwerpunkte bei Investitionen in Schulen, Kitas und Sport setzen, Augenmaß bewiesen“, findet Blümel.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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