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Stadtpolitik Der Promenadenring soll gerettet werden
Dresden Stadtpolitik Der Promenadenring soll gerettet werden
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06:55 13.01.2019
2016 veröffentlichte die Stadt diese Vision des Promenadenrings.
2016 veröffentlichte die Stadt diese Vision des Promenadenrings. Quelle: Stadtverwaltung
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Dresden

Gerade erst hat der Bauausschuss mit den Stimmen von CDU, Bürgerfraktion und FDP/Freie Bürger die Planungen für den Promenadenring gestoppt, da fordern Linke, Grüne und SPD 700.000 Euro für die weitere Planung des Promenadenrings. „Es ist ärgerlich, dass dieses wichtige Vorhaben für die Lebensqualität in der Stadt wegen Kleinigkeiten gestoppt wurde“, sagt Thomas Löser, Vorsitzender der Grünen-Stadtratsfraktion. „Wir wollen aber das halbe Jahr Pause, das mit der Ablehnung entstanden ist, nicht ungenutzt verstreichen lassen. Die Verwaltung soll die Planungen qualifiziert fortsetzen können.“

Antrag enthält noch mehr Investitionsvorschläge

In einem halben Jahr kann der Promenadenring erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dann sind die Mehrheiten im Stadtrat nach der Wahl vom 26. Mai andere und Löser hofft, dass der Grünzug dann die erforderlichen Stimmen findet. Aber nicht nur der Promenadenring steht auf der Liste des interfraktionellen Antrags von Linken, Grünen und SPD, sondern ein Investitionspaket von insgesamt drei Millionen Euro, das aus der Liquiditätsreserve in Höhe von 43,5 Millionen Euro finanziert werden soll.

„Wir haben keine Mehrheit für unseren Haushalt gefunden. Deshalb werden wir jetzt alle Projekte, die uns wichtig sind, in einzelnen Anträgen auf die Tagesordnung setzen“, erklärt Löser das Prinzip. Martin Schulte-Wissermann (Piratenpartei/Fraktion Die Linke) ergänzt: „Wir haben den Antrag bewusst kleinteilig gestaltet, damit jeder bei der Abstimmung sehen kann, welche Fraktion für welches Ziel steht.“

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Schulte-Wissermann setzt sich insbesondere für die Erweiterung von Parkanlagen wie den Alaunpark den Südpark, den Leutewitzer Volkspark oder die Hufewiesen ein, für die ein Paket von einer Million Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden soll. Mit dem Geld sollen aber auch Sanierungen von Spielplätzen oder Gemeinschaftsgärten unterstützt werden.

Hendrik Stalmann-Fischer (SPD) will erreichen, dass mehr Straßenbäume gepflanzt werden. Dazu bedürfe es nicht nur finanzieller Mittel, sondern auch einer Prioritätensetzung. „An Stellen, wo es Nutzungskonflikte gibt, soll die Pflanzung des ersten Baumes den Vorzug erhalten.“ Heißt: Notfalls muss eine Parkfläche am Rand einer Nebenstraße wegfallen, damit dort ein Baum gepflanzt werden kann.

Löser setzt sich für Photovoltaik auf Dächern ein. 300.000 Euro pro Jahr sollen dafür zur Verfügung stehen. Die Stadt müsse mit gutem Beispiel voranschreiten und bei jedem Neubau Photovoltaik auf Dachflächen prüfen, fordert der Fraktionsvorsitzende.

Von tbh